Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name erscheint auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Weitere bekannte aktive und ehemalige Amtsträger wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), stehen ebenfalls auf der Liste.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wurde ebenfalls in Beweisanträgen der rot-grünen Regierungsfraktionen genannt. Er soll Fragen zum Stand der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB beantworten.
Der Cum-Ex-Skandal bezieht sich auf Aktiengeschäfte rund um Dividendenstichtage, bei denen Kapitalertragsteuern unrechtmäßig erstattet wurden. Die HSH Nordbank führte solche Geschäfte unter der Aufsicht von CDU-Senaten durch. Im Zuge der Aufarbeitung ließ die Bank externe Gutachten erstellen und informierte die Aufsichtsbehörde und Staatsanwaltschaft über die Ergebnisse. Scholz und Tschentscher begleiteten dieses Verfahren als damalige Bürgermeister beziehungsweise Finanzsenator.
Der Untersuchungsausschuss wurde ursprünglich eingerichtet, um mögliche politische Einflussnahmen führender SPD-Politiker auf die Warburg Bank zu klären. In den vergangenen Jahren wurde der Fokus auf weitere Fälle wie den der HSH Nordbank erweitert. Die Zeugenvernehmung soll Licht ins Dunkel bringen und zur langfristigen Aufklärung beitragen. Es bleibt fraglich, ob der Ausschuss seine Arbeit vor den Bürgerschaftswahlen im nächsten Jahr abschließen kann.
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