Kriminalität und JustizPolitikSchleswig

Schleswig-Holstein: Europawahlkampf Sicherheitsmaßnahmen und Empfehlungen

Der Europawahlkampf hat in Schleswig-Holstein zu Besorgnis und Entsetzen innerhalb der Parteien geführt, nachdem Berichte über bedrängte und verletzte Helfer aufgetaucht sind. Die Landesverbände zeigen sich alarmiert und raten ihren Mitgliedern zu Vorsichtsmaßnahmen. Die Grünen haben ihre Mitglieder bereits frühzeitig mit Informationsmaterial versorgt, das auch Schulungen beinhaltet, um potenzielle Sicherheitsrisiken zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren.

Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören das Vermeiden von Einzelauftritten bei Wahlkampfaktionen wie Infoständen, Haustürwahlkampf oder Veranstaltungen. Wahlhelfer werden ermutigt, immer mindestens zu zweit präsent zu sein, um sich vor möglichen verbalen oder körperlichen Angriffen zu schützen und diese bei Bedarf der Polizei zu melden. Ein proaktiver Ansatz wird betont, um die persönliche Sicherheit zu gewährleisten.

Die SPD und die CDU in Schleswig-Holstein haben keine spezifischen Schutzmaßnahmen für ihre Wahlkampfaktivitäten ergriffen, betonen jedoch die Bedeutung von Vorsicht und Deeskalation in Konfliktsituationen. Es wird empfohlen, nicht allein, sondern mindestens zu zweit während des Wahlkampfs unterwegs zu sein, um potenzielle Risiken zu minimieren. Beschädigungen oder Vorfälle werden konsequent der Polizei gemeldet.

Auch die FDP-Landesverband hat keine spezifischen Anweisungen für besondere Schutzvorkehrungen gegeben, fordert jedoch eine verantwortungsvolle und vorsichtige Herangehensweise an den Wahlkampf, um die Sicherheit der Teilnehmenden nicht zu gefährden. Es wird darauf hingewiesen, dass Aktionen wie das Plakatieren oder Verteilen von Flyern idealerweise nicht alleine durchgeführt werden sollten, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

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