Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv hat erneut eine Kundgebung in Hamburg unter strengen Auflagen abgehalten. Rund 2300 Menschen schlossen sich der Demonstration an, die auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg stattfand. Die Anzahl der Teilnehmer war überwiegend männlich, da eine Geschlechtertrennung untersagt war. Die Versammlungsbehörde verlangte neun Auflagen, darunter das Verbot von Hass- und Gewaltverherrlichung sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels.
Die Teilnehmer starteten die Kundgebung mit einer gemeinsamen Schweigeminute und betonten den Kampf gegen Zensur und Meinungsdiktatur. Auf Schildern forderten sie die Anerkennung ihrer islamischen Werte und kritisierten die angebliche Zensur durch Politik und Medien. Trotz des Verbots, ein Kalifat in Deutschland zu fordern, betonte der Anmelder der Kundgebung, dass das Kalifat eine politische Lösung für den Nahen Osten sei.
Am Rande der Versammlung positionierte die Polizei Wasserwerfer und sicherte die Gegendemonstration, bei der Teilnehmer Israel- und Regenbogenfahnen zeigten. Dieser rechtsorientierten Gruppe wird seit vier Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz Aufmerksamkeit geschenkt, der vor einer Unterstützung durch die Teilnahme an ihren Veranstaltungen warnte. Die rechtlichen Möglichkeiten im Umgang mit Sympathisanten eines islamistischen Kalifats in Deutschland sind laut Bundesjustizminister Marco Buschmann begrenzt, solange keine konkreten Handlungen gegen das Grundgesetz unternommen werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstreicht, dass die Sicherheitsbehörden die islamistische Szene in Deutschland intensiv überwachen und Maßnahmen ergreifen, um potenzielle Anschlagspläne zu vereiteln. Die Proteste von Muslim Interaktiv stießen deutschlandweit auf Empörung und riefen nach einem behutsamen Umgang mit extremistischen Gruppierungen, um die demokratischen Werte und die Sicherheit des Landes zu schützen.
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