Bundeskanzler Olaf Scholz wird zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf der Liste der Zeugen, die von SPD und Grünen vorgelegt wurde. Neben Scholz sind weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner geladen.
Ein Beweisantrag, über den der Ausschuss am Mittwoch entscheiden soll, benennt auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zu Fragen bezüglich der Aufklärung von „Cum-Ex“-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB Stellung beziehen soll. Scholz und Tschentscher sollen über den Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte informieren, während von Ahlhaus und von Beust erwartet wird, Erklärungen dazu abzugeben, wie es zu den Geschäften kam.
Der Cum-Ex-Skandal umfasste Aktiengeschäfte, bei denen Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch zwischen Beteiligten hin und her bewegt wurden, wodurch der Fiskus nicht mehr nachvollziehen konnte, wem die Papiere gehörten. Dies führte zu einem Milliardenschaden für den deutschen Staat. Die HSH Nordbank war ebenfalls in solche Geschäfte verwickelt, was weitere Untersuchungen und Anhörungen erforderlich macht.
Grünen-Obmann Farid Müller betont die Wichtigkeit der Zeugenvernehmungen, um Licht in die Angelegenheit zu bringen und erhofft sich aufschlussreiche Aussagen von ehemaligen Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Bank. Der Untersuchungsausschuss wurde ursprünglich eingesetzt, um mögliche politische Einflussnahmen auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären, wurde jedoch später auf andere Fälle ausgeweitet, darunter auch die HSH Nordbank.
Die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals und die Funktionsweise solcher Geschäfte bleiben weiterhin zentrale Anliegen in der deutschen Finanzbranche. Die Zeugenvernehmungen sollen dazu beitragen, Klarheit über die Verstrickungen und Verantwortlichkeiten zu erlangen.
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