Der Senat hat entschieden, dass in Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge die Möglichkeit besteht, Einsicht in die Akten für Antragsteller zu gewähren. Dies ergibt sich aus einem Fall, in dem eine Auftraggeberin Angebote für Schülerbeförderungsleistungen prüfte und den Zuschlag an einen bestimmten Anbieter vergeben wollte. Eine Antragstellerin rügte die Entscheidung und beantragte eine Nachprüfung bei der Vergabekammer.
Im Verlauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Preisprüfung nicht sachgerecht durchgeführt worden war, was zu weiteren Beanstandungen führte. Die Antragstellerin machte geltend, dass sie nicht ausreichend Einsicht in die Vergabeakten erhalten habe, um die Kalkulationen des ausgewählten Anbieters zu beurteilen. Sie forderte mehr Transparenz und Offenlegung von Informationen, um die Plausibilität der Angebote besser beurteilen zu können.
Der Senat entschied schließlich, dass die Antragstellerin Anspruch auf Akteneinsicht in bestimmte Dokumente hatte, um ihre Rechte effektiv durchsetzen zu können. Allerdings wurde ihr nicht uneingeschränkte Einsicht gewährt, da Geschäftsgeheimnisse der Bieter geschützt werden mussten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Offenlegung von Informationen nur in dem Umfang erfolgen sollte, der für die Durchsetzung der Rechte der Antragstellerin erforderlich war.
Insgesamt zeigt der Fall die Bedeutung von Transparenz und Zugang zu relevanten Informationen in Vergabeverfahren. Die Entscheidung des Senats unterstreicht die Notwendigkeit, dass Antragsteller angemessene Einsicht erhalten, um faire Wettbewerbsbedingungen und eine korrekte Durchführung von Vergaben sicherzustellen.
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