Musikschulen in Schleswig-Holstein stehen vor finanziellen Schwierigkeiten, da die Personalkosten steigen und die Teilnehmerbeiträge zu den höchsten in Deutschland zählen. Das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts von 2022 hat die Situation weiter verschärft, da Honorarkräfte als sozialversicherungspflichtig angesehen werden. Dies könnte zu erheblichen Kostensteigerungen führen, selbst bei Zahlung nach dem Haustarif.
Die schwarz-grüne Landesregierung versprach Unterstützung für die Musikschulen durch ein Musikschulfördergesetz, das jedoch noch nicht konkret umgesetzt wurde. CDU und Grüne hatten bis zum zweiten Quartal 2024 einen Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Allerdings liegt bisher kein konkreter Entwurf vor, da zunächst die Auswirkungen des Herrenberg-Urteils analysiert werden müssen.
Die Oppositionsparteien SPD und FDP kritisieren die zögerliche Vorgehensweise des Landes. Sie fordern eine deutliche Erhöhung der Landesförderung für die Musikschulen, um ihre wichtige kulturelle und bildungstechnische Arbeit zu sichern. Aktuellen Gerüchten zufolge könnte das geplante Musikschulfördergesetz möglicherweise nie umgesetzt werden, was von der Opposition als unzureichend angesehen wird.
Das Bildungsministerium plant laut einer Sprecherin, den Gesetzentwurf erst bis Ende des Jahres vorzulegen, was von einigen Zweifel hervorruft. Die mangelnde finanzielle Unterstützung für Musikschulen könnte sich langfristig negativ auf die kulturelle Bildung auswirken, da bereits ein Mangel an Musiklehrern an den Grundschulen prognostiziert wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die drängenden Probleme reagieren wird, um die Zukunft der Musikschulen in Schleswig-Holstein zu sichern.
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