Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für die Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um mehr Investitionen in die Wirtschaft, die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe zu ermöglichen. Obwohl er die Schuldenbremse grundsätzlich als „richtig und wichtig“ ansieht, betonte Günther die Notwendigkeit erheblicher staatlicher Investitionen in der aktuellen Situation. Er signalisierte Gesprächsbereitschaft für Vorschläge von Wirtschaftsforschungsinstituten und dem Bundesverband der Deutschen Industrie.
In Bezug auf zusätzliche Sondervermögen für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine in Verteidigungsfragen betonte der Kieler Regierungschef die Dringlichkeit einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr. Die Verteidigung habe in diesen Zeiten absolute Priorität, so Günther. Er appellierte auch an die Unionsparteien und die Ampel-Koalition, das Ergebnis der Europawahl als Anlass für eine konstruktivere Zusammenarbeit zu nehmen und die Erwartungen der Bevölkerung nach lösungsorientiertem Handeln zu erfüllen.
Es gilt, in Zeiten der Krise das Land gemeinsam in die richtige Richtung zu lenken, betonte Günther. Angesichts des Erstarkens extremistischer Positionen sei es wichtig, dass demokratische Parteien ihre Differenzen beilegen und vereint handeln. Die Politik müsse eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen finden und das Vertrauen der Bevölkerung in eine zukunftsorientierte Entwicklung des Landes stärken.
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