Die Heikendorfer Gemeindevertreterin Prof. Dr. Karin Kaiser, eine erfahrene Politikerin und Expertin in Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, erscheint heute vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, um für ihre demokratischen Rechte in Bezug auf ungestörte Wahlbeobachtung zu kämpfen. Dieser Gerichtstermin ist eine direkte Folge der Ereignisse, die um das Heikendorfer Rathaus während der Kommunalwahl im letzten Jahr stattgefunden haben.
Karin Kaiser äußerte ihre Bestürzung darüber, dass scheinbar grundlegende demokratische Kenntnisse fehlen und sie nun gezwungen ist, den Rechtsweg zu beschreiten, um eine uneingeschränkte Wahlbeobachtung zu erreichen. Während der Schleswig-Holsteinischen Kommunalwahl am 14.05.2023 wurde ihr von der Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Amt Schrevenborn im Kreis Plön, die Möglichkeit verwehrt, die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Auszählung zu beobachten. Kaiser betont, dass gemäß dem Grundsatz der Öffentlichkeit einer Wahl alle wesentlichen Schritte der Wahl der öffentlichen Beobachtung und Überprüfbarkeit unterliegen sollten.
Die Ablehnung von Karin Kaisers Antrag auf uneingeschränkte Wahlbeobachtung führte dazu, dass die Kreiswahl angefochten wurde. Obwohl der Wahlprüfungsausschuss des Kreises Plön und der Kreistag Plön die Anfechtung zurückwiesen, hat Kaiser Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht erhoben, und heute findet die mündliche Verhandlung statt. Dieses Thema wird im Vorfeld der Europawahl 2024 erneut von großer Bedeutung sein.
Die Tatsache, dass die Amtsdirektorin Juliane Bohrer ein Interview abgelehnt hat, zeigt die Kontroversen und Spannungen, die mit diesem Thema verbunden sind. Karin Kaiser hofft auf eine positive Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts und drängt auf eine erneute Beschlussfassung durch den Plöner Kreistag, da sie der Meinung ist, dass die Vorbereitung des Wahlprüfungsausschusses und des Kreistags in Plön unzureichend war. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt und welchen Einfluss er auf zukünftige Wahlen haben wird.