Gericht erklärt Zweitwohnungssteuer-Satzungen in Timmendorfer Strand und Hohwacht für unwirksam

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Zweitwohnungssteuersatzungen von Timmendorfer Strand und Hohwacht als unwirksam eingestuft. Diese enthielten einen neuen Steuermaßstab, der jedoch gegen das Gebot der steuerlichen Belastungsgleichheit verstoßen hat. Der Lagewert, der den Bodenrichtwert des Grundstücks widerspiegelt, war dabei maßgebend und nicht ausreichend auf den zu besteuernden Aufwand für eine Zweitwohnung abgestimmt. Darüber hinaus wies die Satzung von Timmendorfer Strand einen formellen Fehler auf, da die Gemeindevertreter nicht ordnungsgemäß zur entscheidenden Sitzung geladen wurden. Daher wurde die Unwirksamkeit der Satzung bestätigt. Weitere Einzelheiten können Sie im Artikel auf www.rechtslupe.de nachlesen.

Ähnliche Fälle von Unwirksamkeit von Zweitwohnungssteuersatzungen in deutschen Städten gab es in der Vergangenheit. So wurden beispielsweise in anderen Küstenstädten wie Sylt und Warnemünde ähnliche Satzungen aufgrund von verfassungsrechtlichen Bedenken für nichtig erklärt. Die Problematik der Zweitwohnungssteuer und die Frage nach der steuerlichen Belastungsgleichheit sind daher keine neuen Themen, sondern treten immer wieder in verschiedenen Kommunen auf.

Die Unwirksamkeit der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand könnte auch Auswirkungen auf andere Städte in Deutschland haben, die ähnliche Steuersätze verwenden. Kommunen könnten dazu angehalten sein, ihre Satzungen zu überarbeiten und einen gerechteren Steuermaßstab zu entwickeln, um einer möglichen rechtlichen Anfechtung vorzubeugen. Dies könnte zu einem Umdenken in Bezug auf die Besteuerung von Zweitwohnungen in Deutschland führen und zu einer Harmonisierung der steuerlichen Regelungen zwischen den verschiedenen Städten und Gemeinden.