Die jüngste tödliche Messerattacke in Mannheim hat eine Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan ausgelöst. In Schleswig-Holstein unterstützen CDU und FDP die Prüfung entsprechender Vorschläge. Ministerpräsident Daniel Günther betonte, dass Straftäter konsequent zurückgeführt werden müssten, unabhängig von den Schwierigkeiten, die dabei auftreten könnten. Auch die FDP befürwortet eine verstärkte Diskussion und Umsetzung von Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien.
Die Grünen im Landtag stimmen zwar einer konsequenten Rückführung zu, fordern jedoch, dass dies auf rechtssichere Weise geschieht. Lasse Petersdotter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, warnt davor, unrealistische Versprechungen zu machen, die letztendlich nicht eingehalten werden können. Die aktuelle politische Situation erfordere eine sorgfältige und komplexe Herangehensweise an Abschiebungen.
Die Debatte wurde nach dem islamistisch motivierten Angriff in Mannheim neu entfacht, bei dem ein Polizist getötet wurde. Hamburgs Innensenator Andy Grote initiierte daraufhin einen Vorschlag zur Abschiebung von Schwerkriminellen nach Syrien und Afghanistan. Schleswig-Holsteins Position spiegelt die Forderung wider, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands in solchen Fällen schwerer wiegen sollte als das Schutzinteresse des Täters.
In Berlin und Baden-Württemberg wird die Forderung nach konsequenteren Abschiebungen von ausländischen Straftätern ebenfalls unterstützt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser drängt darauf, schnell Klarheit über Abschiebungen nach Afghanistan zu schaffen und betont die Notwendigkeit, potenzielle Sicherheitsbedrohungen zügig zu adressieren. Trotz intensiver Prüfungen besteht die Herausforderung, dass Deutschland keine Botschaft in Afghanistan hat, die Rückführungen begleiten könnte.
Ursprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen