Schleswig-Holstein plant Vereinfachung von Planungsverfahren: Wirtschaftsminister bringt Gesetzesentwurf in Landtag

Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten

In Schleswig-Holstein gibt es eine neue Initiative, um Genehmigungs- und Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu vereinfachen. Der Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat den Vorschlag in einem Interview mit der dpa vorgestellt. Diese Maßnahme soll die zeitliche Abwicklung von Bauprojekten effizienter gestalten und somit zu einer rascheren Umsetzung von Straßen- und Radwegprojekten führen. Das Ziel ist es, die bürokratischen Hürden zu reduzieren, ohne dabei die Interessen von Betroffenen und Naturschutzorganisationen zu vernachlässigen.

Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs ist die Möglichkeit, bei Bauvorhaben von Gemeindekreis- und Landstraßen auf aufwendige Planfeststellungsverfahren zu verzichten und stattdessen auf einfachere Genehmigungsverfahren zurückzugreifen. Dies könnte zu einer erheblichen Beschleunigung der Prozesse führen und die Bauzeit um mehrere Wochen verkürzen.

Des Weiteren sollen beim Bau und Ausbau von Radwegen an kürzeren Straßen zukünftig Teile der Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, um Zeit und Kosten zu sparen. Auch ist geplant, dass Baumaßnahmen an Landstraßen bereits während laufender Gerichtsverfahren beginnen können, es sei denn, es werden aufschiebende Anträge gestellt, die von den Gerichten geprüft werden müssen.

Eine weitere Neuerung des Gesetzesentwurfs ist die Festlegung, dass verspätet eingereichte Einwände im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Dadurch sollen Verzögerungen durch nachträgliche Einwände minimiert werden.

Zusätzlich plant die Landesregierung, die Planung von Hafen- und Küstenschutzprojekten durch ein weiteres Landesgesetz zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Madsen kritisierte dabei die Bundesregierung, die seiner Meinung nach nur „erste kleine Schritte“ unternommen habe, um die Planungsverfahren zu beschleunigen. Der Gesetzesentwurf sowie Änderungsanträge wurden einstimmig an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss überwiesen.