Am Freitag findet in Berlin eine Sitzung des Bundesrates statt, bei der verschiedene Gesetzentwürfe beraten werden, einschließlich Anträgen aus Schleswig-Holstein. Unter anderem fordert das Land die Bundesregierung auf, die Bedeutung von Biogas und Biomethan im Rahmen der Energiewende zu stärken und Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie voranzutreiben.
Ein Schwerpunkt des Antrags aus Schleswig-Holstein ist die Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere im Bereich Biogas und Biomethan. Die Bundesregierung soll Anreize schaffen, um landwirtschaftliche Reststoffe effizient zu nutzen und überflüssige rechtliche Hindernisse zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren.
Ein weiterer Antrag aus Schleswig-Holstein zielt darauf ab, den Mittelstand von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Es wird vorgeschlagen, bestehende bürokratische Vorgaben auf ihre Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen. Zusätzliche Entlastungen für den Mittelstand werden vorgeschlagen, wie die digitale Aufbewahrung von Jahresabschlüssen und die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.
Des Weiteren setzt sich Schleswig-Holstein dafür ein, die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kindertagesbetreuung auch über das Jahr 2024 hinaus fortzuführen. Das KiTa-Qualitätsgesetz sieht vor, dass den Bundesländern in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt etwa vier Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Länder, Kommunen und Träger bei der Fachkräftegewinnung und der Stärkung des Personals zu unterstützen.
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