Die Steuereinnahmen des Landes werden erneut gesenkt, und zwar bereits zum dritten Mal in Folge. In den kommenden fünf Jahren wird mit einem Rückgang von über einer Milliarde Euro gerechnet. Trotz dieser Entwicklung hat die Finanzministerin beschlossen, keine Haushaltssperre zu verhängen. Im Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober sinken die Prognosen für die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren pro Jahr um Beträge zwischen 175 Millionen und 284 Millionen Euro. Ein Beispiel hierfür ist das Jahr 2025, in dem die Steuerschätzung von 13,37 Milliarden Euro ausgeht, im Vergleich zu den bisher prognostizierten 13,66 Milliarden Euro.
Finanzministerin Monika Heinold verteidigt die Entscheidung, einen Notkredit für das Jahr 2024 einzuplanen, da dies angesichts der aktuellen Zahlen notwendig sei. Die Opposition hat den Haushalt scharf kritisiert, mit SPD und FDP, die eine Verfassungsklage prüfen. Annabell Krämer von der FDP wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, geringere Steuereinnahmen mit bedenklichen Notkrediten abzutun. Die SPD betont, dass es zu keinen Kürzungen im Sozialbereich kommen darf. Trotz der angespannten Situation sieht die Finanzministerin keinen Grund für eine erneute Haushaltssperre, da aus ihrer Sicht bereits Vorsorge getroffen wurde und keine außergewöhnlichen Tarifabschlüsse zu erwarten sind.
