Der zukünftige US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten großen Schritt in der Medienpolitik angekündigt: Er nominiert den Republikaner Brendan Carr als neuen Leiter der US-Medienaufsichtsbehörde FCC. Trump lobte Carr als „Kämpfer für die Meinungsfreiheit“ und betont damit die Bedeutung dieser Nominierung für die künftige Medienlandschaft der USA.
Brendan Carr, der bereits seit 2012 für die FCC tätig ist und 2017 während Trumps erster Amtszeit zum Kommissar ernannt wurde, äußerte sich auf dem sozialen Netzwerk X und erklärte, er fühle sich „geehrt“. Carr betont die Notwendigkeit, das „Zensurkartell“ zu zerschlagen und das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Amerikaner zurückzugewinnen. Diese Aussagen lassen auf eine aggressive Strategie zur Bekämpfung von Zensur und zur Stärkung der Meinungsfreiheit schließen.
Unterstützung von Elon Musk
Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung von Elon Musk, dem milliardenschweren Tech-Unternehmer, der ebenfalls in Trumps Team für eine neue Effizienzabteilung tätig ist. Musk befürwortet Carrs Pläne zur Deregulierung und zur Bestrafung von Fernsehsendern, die er für politisch voreingenommen hält. Trump hat bereits angedeutet, dass er großen Sendern wie ABC, NBC und CBS die Lizenzen entziehen möchte, was für eine massive Umwälzung in der Medienberichterstattung sorgen könnte.
Carr ist zudem Mitverfasser eines Kapitels im „Project 2025“, einem umfassenden Dokument der ultrakonservativen Heritage Foundation, das eine radikale Umgestaltung der Regierung anstrebt. Darin wird gefordert, den Einfluss großer Technologieunternehmen wie Meta, Google und Apple zu reduzieren. Diese Entwicklungen könnten weitreichende Folgen für die Medienregulierung und die digitale Landschaft in den USA haben.
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