Aufgrund der Überfüllung in den Gefängnissen von Schleswig-Holstein wurde ein Aufnahmestopp verhängt, der es Männern, die ihre Geldstrafen nicht begleichen, derzeit unmöglich macht, ihre Ersatzfreiheitsstrafen anzutreten. Diese Personen landen zunächst für mindestens einen Monat auf einer Warteliste, wie vom Justizministerium angekündigt wurde. Der Häftlingsstau in den Männer-Knästen des Bundeslandes wird hauptsächlich durch Verzögerungen bei Bauarbeiten in zwei der fünf Gefängnisse, nämlich der JVA Neumünster und der JVA Flensburg, verursacht.
Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Untersuchungshaft, da die Zahlen in den letzten drei Jahren deutlich angestiegen sind. Trotzdem scheinen Ersatzfreiheitsstrafen, die hauptsächlich für kleinere Delikte wie Schwarzfahren verhängt werden, momentan von der Überlastung nicht betroffen zu sein. Dies bedeutet, dass weiterhin Platz für Insassen mit längeren Haftstrafen oder in Untersuchungshaft vorhanden ist.
Die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli äußerte ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage und forderte den Ministerpräsidenten auf, dringend gegenzusteuern, um sicherzustellen, dass Haftbefehle aufgrund überfüllter Gefängnisse nicht ausgesetzt werden müssen. Midyatli betonte die Bedeutung eines funktionierenden Justizvollzugs und kritisierte die Situation scharf.
In Reaktion auf die Vorwürfe wies Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) darauf hin, dass die steigenden Zahlen in der Untersuchungshaft zu einer verstärkten Planung von Kapazitäten geführt haben. Sie betonte, dass ein Abbau von U-Haft-Plätzen nicht zur Debatte steht und die Staatsanwaltschaften unabhängig von Vorgaben handeln. Trotz knapper personeller Ressourcen leisten sie laut von der Decken täglich ausgezeichnete Arbeit.
Der FDP-Politiker Bernd Buchholz äußerte ebenfalls Bedenken über die Inhaftierung von Personen, die ihre Geldstrafen nicht begleichen können. Er plädierte dafür, die Gefängniskapazitäten für die U-Haft von mutmaßlich gefährlichen Personen oder die Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu nutzen, anstatt Menschen einzusperren, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können.
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