Ex-Sozial-Staatssekretärin Marjam Samadzade erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialministerin Aminata Touré in Bezug auf ihre Entlassung. Laut Samadzade stellte die Ministerin sie vor die Wahl, entweder sofort zurückzutreten oder vom Ministerpräsidenten entlassen zu werden. Diese Drohung umfasste auch eine angebliche Schlammschlacht in den Medien, die Samadzade als Folge ihres Verhaltens befürchtete. „Ich habe dann auf Wunsch, richtigerweise wäre auf Druck, der Ministerin eine E-Mail am 19.10. abgesandt, um dieses große Szenario mit der Schlammschlacht in der Presse zu verhindern“, erklärte sie im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Die Entlassung steht im Zusammenhang mit einem israelkritischen Instagram-Post, den Samadzade am 17. Oktober 2023 geteilt hatte. Touré begründete die Entscheidung damit, dass Samadzade wiederholt mangelnde politische Sensibilität gezeigt habe. Nur zwei Tage nach dem Post gab die Ministerin bekannt, dass Silke Schiller-Tobies ab dem 1. November 2023 Nachfolgerin von Samadzade sein würde. Zudem wurde Ende Oktober ein Disziplinarverfahren gegen Samadzade eröffnet, das derzeit noch anhängig ist. Eine Stellungnahme des Sozialministeriums zu den Vorwürfen steht bisher aus, berichtete www.shz.de.