Politische Plakate beschädigt: Staatsschutz ermittelt in Rendsburg und Umgebung

Die bevorstehende Europawahl 2024 hat in Rendsburg und den umliegenden Gemeinden eine Vielzahl von Wahlplakaten entlang der Straßen zur Folge, von denen viele beschädigt sind. Insbesondere die Plakate der Parteien AfD und Die Basis wurden mit neongelben Aufklebern versehen, auf denen „Kein Fascho-Scheiß in meinem Kreis“ steht. Diese Aufkleber wurden beispielsweise an der Hollerstraße in Büdelsdorf und zeitweise auch am Thormannplatz in Rendsburg entdeckt. An anderen Standorten wurden Plakate verschiedener Parteien einfach abgerissen.

Die Abteilung Staatsschutz der Bezirkskriminalinspektion Kiel ermittelt nun in drei Fällen von beschädigten Wahlplakaten. Laut Kai Kröger, Sprecher der Polizeidirektion Neumünster, handelt es sich um die Beschädigung eines SPD-Plakats an der Kieler Straße (Tatzeitraum: 9. bis 11. Mai), eines Plakats der Grünen an der Straße Am Stadtsee (zwischen 29. April und 15. Mai) sowie eines weiteren Grünen-Plakats an der Aalborgstraße (6. bis 19. Mai).

In allen Fällen liegt der Tatbestand der Sachbeschädigung vor, weshalb der Staatsschutz aufgrund einer vermuteten politischen Motivation die Ermittlungen übernommen hat. Die möglichen Strafen für derartige Handlungen können von Geldstrafen bis zu zwei Jahren Gefängnis reichen. Es ist wichtig, dass alle Parteien und deren Unterstützer die demokratischen Prozesse respektieren und Wahlkampf gewaltfrei und respektvoll führen.