In Schleswig-Holstein braut sich etwas zusammen: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger gehören der umstrittenen Reichsbürger-Szene an! Diese brisANTE Entwicklung bleibt nicht unbemerkt – die Verwaltungen der Städte ächzen unter dem Druck unzähliger Schreiben und selbstverfasster Erlassforderungen.
Laut dem Innenministerium ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in den letzten Jahren regelrecht explodiert! Während im Jahr 2021 noch etwa 480 Menschen dieser Szene zugeordnet wurden, sind es 2022 bereits rund 640 und 2023 sogar rund 700. Besonders alarmierend: Etwa 300 dieser Individuen sind Mitglied in organisierten Gruppierungen wie dem „Indigenen Volk Germaniten“. Das bedeutet einen schockierenden Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!
Chaos in den Verwaltungen!
Die Herausforderungen, denen sich Städte wie Kiel und Lübeck gegenübersehen, sind enorm. In Kiel ist die Zahl der Kontakte zu Reichsbürgern seit Jahresbeginn angestiegen. Oft sind es langwierige Schreiben, die die Behörden lahmlegen wollen. Lübeck hat die Situation treffend als „Vielschreiberei“ bezeichnet, und im Kreis Nordfriesland empfangen die Ämter täglich Faxe in kritischem Umfang! Die Behörden stehen vor einem Berg an Bürokratie, die sie bewältigen müssen.
Um dieser Welle von Anfragen gerecht zu werden, haben bereits viele Kommunen eigene Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese beinhalten, dass Mitarbeitende sich nicht in endlose Diskussionen mit den Reichsbürgern einlassen dürfen. Stattdessen sollten sie nur auf berechtigte Anliegen reagieren – und dabei stets wachsam bleiben! Das Innenministerium schlägt zudem vor, Polizei und Verfassungsschutz bei Verdacht einzubeziehen.
Verbindung zum Rechtsextremismus
Die Reichsbürger-Szene ist nicht nur eine bloße Randerscheinung. Diese Bewegung lehnt die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat ab und beruft sich stattdessen auf das historische Deutsche Reich. Viele dieser Gruppierungen sind mit rechtsextremistischem Gedankengut verbunden und stellen damit eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Besonders alarmierend ist die große Affinität dieser Gruppierungen zu Waffen – ein wachsames Auge ist hier unerlässlich!
Am Dienstagmorgen fand sogar eine Razzia im Kreis Segeberg statt, bei der die Reichsbürgergruppe rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ins Visier der Ermittler geriet. Dieser Mann ist verdächtig, die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt zu haben – ein weiteres Zeichen für das zunehmende Problem innerhalb der Gesellschaft.