Prozess gegen Reichsbürger -Terrorgruppe – Zeugenbefragungen und Razzien bei mutmaßlichen Unterstützern

Im Prozess gegen eine mutmaßliche „Reichsbürger“-Terrorgruppe vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wird am Mittwoch die Befragung von Zeugen fortgesetzt. Der Hauptangeklagte, Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Frankfurter Unternehmer, soll als Rädelsführer der Gruppe gelten. Die Anklage wirft neun Angeklagten aus Frankfurt vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben, um einen bewaffneten Umsturz zu planen. Die Gruppe habe eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet, mit Reuß als vorgesehenem Staatsoberhaupt.

Parallel dazu wird auch in Stuttgart der Prozess gegen den mutmaßlichen militärischen Arm der Gruppe fortgesetzt. Am 18. Juni soll zudem in München ein Prozess gegen weitere Mitglieder beginnen. Ermittlungen wurden auch in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein durchgeführt, wobei es bisher keine Festnahmen gab. In abgehörten Telefonaten war die Rede von nicht entdeckten Waffenlagern.

Mehr als 700 Polizisten waren an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt. Die sogenannten „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze ab, da sie das Deutsche Reich weiterhin als existent betrachten. Bereits in vorangegangenen Verhandlungstagen standen Details zu den persönlichen Verhältnissen von Prinz Reuß im Mittelpunkt, wie Firmenbeteiligungen, finanzielle Angelegenheiten und Wohnorte. Die Verteidigung hat die Vorwürfe der Anklage bisher zurückgewiesen und angekündigt, dass Prinz Reuß im Verlauf des Prozesses Stellung beziehen werde, um die Unbegründetheit von Gewalt in seinem Leben zu betonen.