Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ begonnen. Der 66-Jährige wird von der Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt, einer terroristischen Vereinigung Unterstützung angeboten und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens betrieben zu haben. Der Angeklagte aus dem Raum Bad Bramstedt soll sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben, die die Errichtung eines autoritären Regierungssystems in Deutschland nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 anstrebt.
Es wird berichtet, dass der Angeklagte sich bereit erklärt habe, mit anderen auf einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzudringen. Nach einer möglichen Aufbringung des Schiffes durch die russische Marine war geplant, als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzunehmen, in der Hoffnung auf Unterstützung seitens Russlands. Es sind insgesamt 16 Termine bis zum 19. Juli angesetzt, um den Fall zu verhandeln.
Die „Reichsbürger“-Bewegung wurde in Deutschland zuvor schon durch verschiedene Aktionen und Ideologien kontrovers diskutiert. Der Prozess in Hamburg gilt daher als bedeutend, da er Aufschluss über die Verbindungen und Handlungsweisen innerhalb solcher Gruppierungen geben könnte. Die angeklagte Person bestreitet die Vorwürfe und behauptet, lediglich politisch aktiv gewesen zu sein, ohne illegale Absichten zu verfolgen. Die Gerichtsverhandlung wird daher mit Spannung verfolgt, um Klarheit über die Hintergründe des Falls zu erlangen.