Politiker unter dem Druck des Cum-Ex-Skandals: Scholz vor dem PUA befragt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name befindet sich auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen. Neben Scholz sollen auch andere prominente Amtsträger wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), vor dem Ausschuss aussagen.

Die Einladung von Scholz und anderen prominenten Persönlichkeiten soll im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank erfolgen. Dabei sollen Scholz und Tschentscher über den Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte informieren, die seit der Privatisierung der Bank im Jahr 2018 im Fokus stehen. Die SPD-Obmann Milan Pein betont die Bedeutung der Befragung der damals politisch Verantwortlichen, unter deren Regierung die „Cum-Ex“-Geschäfte durchgeführt wurden.

„Cum-Ex“-Geschäfte sind Aktiengeschäfte, bei denen Dividendenansprüche hin- und hergeschoben werden, sodass unklar wird, wem die Papiere gehören. Dies führte zu einer beträchtlichen Steuerschuld für nicht gezahlte Kapitalertragsteuern und verursachte einen Milliardenschaden für den deutschen Staat. Die Untersuchungen zu den Vorgängen bei der HSH Nordbank sollen zur Aufklärung beitragen, indem Zeugen wie ehemalige Aufsichtsratsmitglieder und Vorstandsmitglieder zu den Geschehnissen befragt werden.

Ursprünglich wurde der Untersuchungsausschuss 2020 eingerichtet, um politische Einflussnahmen auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Später wurde der Auftrag auf andere Fälle, darunter die HSH Nordbank, ausgeweitet. Es bleibt unklar, ob der Ausschuss seine Arbeit vor den Bürgerschaftswahlen im März nächsten Jahres abschließen kann.

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