Ermittlungen wegen ausländerfeindlicher Parolen bei Partys im Fokus der Staatsanwaltschaften

Das Video von Feiernden auf Sylt, die ausländerfeindliche Parolen sangen, ist nicht der einzige Fall, der die Staatsanwaltschaften beschäftigt. Neben den bundesweit bekannt gewordenen rassistischen Gesängen auf Sylt und Fehmarn ermitteln mittlerweile vier Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein auch in anderen Fällen. Die Partys in Schenefeld, Pahlen und Rendsburg-Eckernförde stehen im Fokus der Ermittlungen, wobei die genaue Anzahl der laufenden Verfahren nicht öffentlich bekannt gegeben wurde.

Der Tatbestand der Volksverhetzung wird in sämtlichen Verfahren von den Staatsanwaltschaften geprüft. Es wurde jedoch betont, dass ausländerfeindliche Parolen nicht automatisch als Straftat der Volksverhetzung gelten, da eine Anstiftung zu Hass oder Gewalt erforderlich ist. Jeder Einzelfall muss daher sorgfältig geprüft werden, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Die Staatssekretärin des Innenministeriums, Magdalena Finke, machte deutlich, dass die verwendeten Parolen, inspiriert vom Partyhit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino, ursprünglich aus der rechtsextremistischen Szene der 90er-Jahre stammen und von der NPD genutzt wurden. Bisher gibt es jedoch keine Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei den beteiligten Personen seitens des Verfassungsschutzes.

Die Bekämpfung der Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts wurde als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Neben der strafrechtlichen Verfolgung solcher Vorkommnisse plant die Landesregierung die Stärkung bereits vorhandener Präventionsmaßnahmen. Details zu diesen Maßnahmen wurden jedoch nicht offengelegt.