Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird voraussichtlich ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name ist auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen vermerkt, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien haben vor, Scholz im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank zu befragen.
Außerdem stehen weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger auf der Zeugenliste, darunter Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).
Scholz und Tschentscher sollen den Ausschuss über den externen Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der HSH Nordbank informieren. Die Grünen erwarten unter anderem von ehemaligen Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Bank aufschlussreiche Aussagen, um die Aufklärung in dieser Angelegenheit langfristig voranzutreiben. Die „Cum-Ex“-Geschäfte der HSH Nordbank haben insgesamt zu einem beträchtlichen Milliardenschaden für den deutschen Staat geführt.
Der Untersuchungsausschuss wurde ursprünglich 2020 eingerichtet, um eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären. Vor etwa zwei Jahren wurde der Ausschuss jedoch auch auf andere Fälle wie den der HSH Nordbank ausgeweitet. Es ist unklar, ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislaturperiode abschließen kann, da im kommenden Jahr in Hamburg Bürgerschaftswahlen anstehen.
Gesundheit News Telegram-KanalUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen