Die Northvolt-Batteriefabrik in Heide, Schleswig-Holstein, die ursprünglich als Symbol für die schwarz-grüne Klimawende geplant war, steckt in einer ernsthaften Krise. Diese Problematik hat nun auch den Landtag erreicht, der sich in Kürze mit den Vorwürfen auseinandersetzen wird. Die SPD-Opposition hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Verdachtsmomente über eine mögliche Befangenheit von zwei Gemeindevertretern bei der Abstimmung zur Ansiedlung der Fabrik aufgetaucht sind. Northvolt bezahlt in diesem Kontext 3000 Euro Entschädigung an die Jagdgenossenschaften in den betroffenen Orten, was die Diskussion weiter anheizt.

Die Situation ist brisant: Der Verdacht besteht, dass die beiden Gemeindevertreter in Norderwöhrden befangen waren, da sie aufgrund ihrer Rolle als Jäger direkt mit Northvolt über die Entschädigungen verhandelten. Northvolt, die die Zahlungen zur Entschädigung für den Flächenverlust bestätigt, bestreitet jedoch, Gegenleistungen an Einzelpersonen geleistet zu haben. Kianusch Stender, SPD-Landtagsabgeordneter, fordert eine umfassende Aufklärung der Hintergründe.

Prüfung durch die Kommunalaufsicht

Die Kommunalaufsicht soll nun untersuchen, ob der Beschluss der Gemeinde rechtliche Konsequenzen haben könnte. Das Amt Heider Umland hat bereits verkündet, die Vorwürfe zu überprüfen, da die Gespräche und Zahlungen der Amtsverwaltung nicht bekannt waren. Auch die FDP hat eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht gefordert und kritisiert die Landesregierung scharf. Sie bemängelt, dass trotz der wirtschaftlichen Probleme von Northvolt Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro zugesichert wurden.

Northvolt hat zudem in den USA ein Insolvenzverfahren (Chapter 11) beantragt, und es wird berichtet, dass bereits 2023 Produktionsprobleme auftraten. Während der Förderbewilligung hatte der Bund ein Gutachten bei PwC eingeholt, jedoch von der FDP wird die Einstufung des Gutachtens als vertraulich durch Wirtschaftsminister Habeck in Frage gestellt. Diese Intransparenz führt zu weiteren Fragen, unter anderem, wann die Regierung tatsächlich informiert war und wann die Akten zugänglich gemacht werden.

Hintergrund der Krise

Der aktuelle Zusammenbruch von Northvolt ist nicht nur ein isoliertes Ereignis, sondern spiegelt größere Probleme innerhalb der EU wider. Laut einem Bericht von Brussels Report sind die Schwierigkeiten von Northvolt exemplarisch für die gescheiterte grüne Industriepolitik der EU. Die Europäische Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen, hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2050, aber die unzureichende Umsetzung von Handelsabkommen und die zu hohen Regulierungen bringen europäische Unternehmen in Bedrängnis. Gleichzeitig profitiert China von seiner Überlegenheit in der Produktion von Batterien und hat sich Zugang zu wichtigen Rohstoffen gesichert.

Die EU hat ehrgeizige Ziele für Elektrofahrzeuge, aber entgegen der gesetzlichen Vorgaben bleibt die Nachfrage hinter den Erwartungen zurück. Aktuell stellen nur 1,7 % der 250 Millionen Personenkraftwagen in der EU Elektrofahrzeuge dar, was die Sorgen um die europäische Automobilindustrie verstärkt. Die Krise bei Northvolt ist also nicht nur ein lokales Problem, sondern Teil eines größeren wirtschaftlichen und politischen Missgeschickes in der europäischen Industrie.

Recycling und nachhaltige Batterien

Im Zuge der Diskussion über Northvolt wird auch die EU-Rechtslage für Batterien relevant. Aktuelle Vorschriften fordern eine höhere Sammelquote für Batterien, darunter ein Ziel von 63 Prozent bis 2027 und 73 Prozent bis 2030. Diese Regelungen umfassen allen Abfall von Batterien und verlangen, dass die Rückgewinnung von Rohstoffen wie Kobalt, Lithium und Nickel strikt eingehalten wird. Die Herausforderungen innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen verdeutlichen die Notwendigkeit einer balancierten und effektiven Industriepolitik.

Die Probleme der Northvolt-Fabrik sind ein aufrüttelndes Beispiel für die Komplexität der Transformation hin zu nachhaltigen Energiesystemen in Europa, und die Entwicklungen in Schleswig-Holstein werden weiterhin hinsichtlich ihrer breiteren Auswirkungen auf die grüne Industriepolitik in Europa genau beobachtet.