Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die kürzlichen Angriffe auf Politiker scharf verurteilt. Auf einem Landesparteitag in Neumünster bezeichnete sie die Gewalt im Wahlkampf als direkten Angriff auf die Demokratie. Ihr zufolge zielen diese Attacken darauf ab, demokratische Parteien zum Schweigen zu bringen, was sie entschieden ablehnt. Lang betonte, dass solche Angriffe nicht nur bestimmte Parteien treffen, sondern die gesamte demokratische Ordnung bedrohen. Sie warnt davor, dass die Bedrohung der Demokratie durch die Priorisierung von Gewalt über demokratischen Prinzipien letztlich alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.
Lang kritisierte auch politische Akteure wie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Sie warnte davor, dass der Wettstreit mit populistischen Gruppierungen um die Schaffung von Feindbildern langfristig zu einer Schwächung führen könne. Durch die Bedienung von Feindbildern und die Verbreitung von Hassbotschaften untergrabe man letztendlich die demokratische Kultur, auf der die Gesellschaft aufbaut. Lang warnte ausdrücklich davor, politischen Vertretern des Rechtsextremismus oder geistigen Brandstiftern Zugang zur staatlichen Macht zu gewähren.
Die jüngsten Angriffe auf Politiker sind nicht isolierte Vorfälle. In Dresden wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat Matthias Ecke von Unbekannten angegriffen und musste anschließend operiert werden. Ähnliche Übergriffe ereigneten sich auch gegen Mitglieder anderer Parteien im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen. Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und ein AfD-Landtagsabgeordneter wurden Opfer von Gewalttaten im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen. Diese Serie von Angriffen verdeutlicht den ernsthaften Anstieg politisch motivierter Gewalt in Deutschland und die Notwendigkeit, angemessen darauf zu reagieren.
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