Gefängnisse in Schleswig-Holstein überfüllt: Aufnahmestopp wegen Bauverzögerungen!

In Schleswig-Holstein gibt es derzeit keine freien Plätze in den Gefängnissen, was dazu geführt hat, dass Männer, die ihre Geldstrafen nicht begleichen, ihre Ersatzfreiheitsstrafen vorerst nicht antreten können. Sie werden stattdessen für mindestens einen Monat auf eine Warteliste gesetzt. Diese Überfüllung ist hauptsächlich auf Verzögerungen bei den Bauarbeiten in den Gefängnissen von Neumünster und Flensburg zurückzuführen. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem starken Anstieg der Zahlen in der Untersuchungshaft in den letzten drei Jahren.

Fotografien zeigen, dass es derzeit in Schleswig-Holstein an ausreichend Gefängniszellen mangelt. Ersatzfreiheitsstrafen werden in der Regel für kleinere Delikte wie Schwarzfahren verhängt, während Untersuchungshaft und langjährige Haftstrafen nicht betroffen sind. Dies bedeutet, dass es noch Platz für schwerwiegendere Fälle hinter Gittern gibt. Trotzdem äußerte sich die SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli besorgt über die Situation. Sie betonte, dass der Vollzug von Haftbefehlen aufgrund der überfüllten Gefängnisse nicht ausgesetzt werden dürfe und forderte dringende Maßnahmen vonseiten des Ministerpräsidenten, um die Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen.

Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) reagierte auf die Problematik, indem sie erklärte, dass die Fachabteilung die Staatsanwaltschaften gebeten habe, die Gründe für den Anstieg der Belegungszahlen in der Untersuchungshaft zu bewerten. Sie betonte, dass der Abbau von U-Haft-Plätzen kein Thema sei und dass über Anträge auf Untersuchungshaft nach gesetzlichen Vorgaben entschieden werde. Der FDP-Politiker Bernd Buchholz äußerte sich kritisch zu Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer und betonte die Notwendigkeit, Gefängniskapazitäten für mutmaßlich gefährliche Personen in Untersuchungshaft oder zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen zu verwenden, anstatt Menschen einzusperren, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können.