Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mehr Konsequenz im Umgang mit ausländischen Straftätern gefordert. Er betonte, dass Personen, die in Deutschland Zuflucht suchen und gegen Gesetze verstoßen, ihr Gastrecht verwirken. Günther forderte eine konsequente Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Extremisten, unabhängig von den damit verbundenen Schwierigkeiten. Diese Forderung bezieht sich auch auf Länder wie Afghanistan.
Die Forderung von Günther wurde von Hamburger Innensenator Andy Grote unterstützt, der sich ebenfalls für eine strengere Rückführung von straffälligen Ausländern nach Syrien und Afghanistan aussprach. Auf der nächsten Innenministerkonferenz werde Hamburg sich für entsprechende Maßnahmen einsetzen. Ein Beschlussvorschlag der Hamburger Innenbehörde betont die Notwendigkeit, afghanische und syrische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangen haben oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, auszuweisen, da sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Die Forderungen von Günther und Grote spiegeln die wachsende Sorge der Politiker über die Sicherheit im Zusammenhang mit straffälligen Ausländern wider. Eine entschlossene Rückführung von Straftätern, Gefährdern und Extremisten wird als wichtiger Schritt angesehen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion auf der nächsten Innenministerkonferenz verlaufen wird und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Forderungen ergriffen werden.
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