Die Kommunen in Schleswig-Holstein stehen unter Druck und fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben die kommunalen Landesverbände scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung geübt. Die Vorsitzende des Städtetages, Anna-Katharina Schättiger, betonte, dass viele Städte und Gemeinden nicht einmal ausreichend Mittel für ihre gesetzlichen Aufgaben haben. Insbesondere die drohenden Kürzungen bei der Städtebauförderung und die Reduzierung von Mitteln für den ÖPNV stoßen auf Widerstand. Zudem wird die langjährige Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung angeprangert.
In Anbetracht der angespannten Finanzsituation haben die Kommunen vor zwei Wochen mit der Landesregierung verhandelt, jedoch blieben Ergebnisse aus. Die Regierung plant, ihren Haushaltsentwurf für 2025 in der kommenden Woche vorzustellen, mit geschätzten Einsparungen von rund 200 Millionen Euro. Die Unsicherheit wächst, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommunen befürchten, nicht mehr in der Lage zu sein, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen. Weitere Informationen zu den Forderungen der Kommunen und den Sparplänen der Landesregierung sind bei NDR.de verfügbar.