Neue Wege für Kitas: Landtag diskutiert Reformvorhaben

Der Landtag in Schleswig-Holstein berät über wichtige Themen wie die geplante Reform des Kitasystems, den Einsatz von Bodycams durch die Polizei in Wohnungen und eine Debatte im Vorfeld der Europawahl. Die schwarz-grüne Koalition strebt dabei an, das Kitasystem im Land zu reformieren. Aufgrund vieler offener Fragen hat der SSW einen Bericht über die Evaluation des Kindertagesförderungsgesetzes beantragt, über den Sozialministerin Aminata Touré in einer Regierungserklärung sprechen wird.

Ein weiteres Thema, das die Abgeordneten im Landtag diskutieren werden, ist der Einsatz von Bodycams durch Polizeibeamte in Wohnungen. Aktuell ist ein solcher Einsatz noch verboten, aber die Landesregierung plant, dies durch einen Gesetzesentwurf zu ändern und darüber abstimmen zu lassen.

Zusätzlich findet im Vorfeld der Europawahl eine europapolitische Debatte statt. Die verschiedenen Landtagsfraktionen bringen dabei Themen ein, die sie in Verbindung mit Europa als besonders wichtig erachten, wie zum Beispiel den Minderheitenschutz, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die Stärkung der Europäischen Union.