Ministerpräsident Daniel Günther plädiert für mehr Investitionen in Wirtschaft und Verteidigung

Am 15. Juni 2024 äußerte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Möglichkeit einer Lockerung der Schuldenbremse, um verstärkt in die Wirtschaft, die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe investieren zu können. In einer aktuellen Situation, in der staatliche Investitionen als entscheidend angesehen werden, bezeichnete Günther die Schuldenbremse als grundsätzlich „richtig und wichtig“ und zeigte sich dennoch offen für Diskussionen über mögliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung. Insbesondere die Empfehlungen von Wirtschaftsforschungsinstituten oder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie könnten in Betracht gezogen werden.

Des Weiteren betonte der Kieler Regierungschef die Notwendigkeit zusätzlicher Sondervermögen für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine. Er äußerte, dass nach der Nutzung der bisherigen Sondervermögen weitere Mittel erforderlich sein werden, um die Bundeswehr angemessen auszustatten. Die Verteidigung habe in der aktuellen Zeit absoluten Vorrang, so Günther.

Zusätzlich rief Günther dazu auf, dass die politischen Parteien, insbesondere Union und Ampel-Koalition, das Ergebnis der Europawahl als Anlass für eine konstruktivere Zusammenarbeit nehmen sollten. Die verstärkte Polarisierung der politischen Ränder dürfe nicht dazu führen, dass die demokratischen Parteien ihren Streit verschärfen. Vielmehr sei es wichtig, auf die Erwartungshaltung eines lösungsorientierten Handelns seitens der Bevölkerung einzugehen. Günther forderte dazu auf, dass sowohl Regierungsparteien als auch Oppositionsparteien ihren Beitrag dazu leisten sollten, um das Land in diesen Krisenzeiten in eine positive Entwicklung zu lenken.