EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine bedeutende Initiative zur militärischen Unterstützung der Ukraine vorgestellt. Diese umfasst mögliche Hilfen im Wert von bis zu 40 Milliarden Euro, die bei einem Gipfel der Europäischen Union in Brüssel diskutiert werden sollen. Kallas fordert konkret fünf Milliarden Euro für Munitionslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte, um deren Abwehrkampf gegen Russland wirksam zu unterstützen. Während der ursprüngliche Plan Militärhilfezusagen zwischen 20 und 40 Milliarden Euro für dieses Jahr vorsah, stieß er auf Widerstand von mehreren EU-Mitgliedstaaten, die durch hohe Verschuldung belastet sind. op-online.de berichtet, dass Kallas die Dringlichkeit eines Handelns betont, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem US-Präsidenten Donald Trump.
Die aktuelle Diskussion unter den EU-Außenministern zeigt, dass die Initiative für die militärische Unterstützung nicht nur auf Zustimmung stößt, sondern auch mit Herausforderungen konfrontiert ist. Am Montag wurden die Pläne erörtert, wobei bereits konkret von zwei Millionen Schuss großkalibriger Artilleriemunition und weiteren Mitteln für Luftabwehrsysteme, Raketen, Drohnen und Kampfjets die Rede war. Kallas hat dabei die Wichtigkeit von zügigen Entscheidungen betont, da der erste Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels kaum auf ihre Initiative eingeht. Der Widerstand kommt vor allem aus Ungarn, das weitere militärische Unterstützung ablehnt, und auch die Slowakei hat ihren Rückzug angekündigt. euractiv.de vermerkt, dass eine ‚Koalition der Willigen‘ in Betracht gezogen wird, um Ungarns Veto zu umgehen.
Herausforderungen und Unterstützung durch Geberländer
Die militärische Unterstützung für die Ukraine wird in einem breiteren Kontext betrachtet. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor drei Jahren haben westliche Geberländer der Ukraine insgesamt rund 267 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt, was mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Davon entfallen fast 49 Prozent auf militärische Hilfe. Diese Zahlen verdeutlichen, wie ernst die Situation in der Ukraine wahrgenommen wird und welche Bedeutung die Unterstützung für die Mitglieder der EU hat. ifw-kiel.de hebt hervor, dass die Hilfe im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der Geberländer relativ gering ist.
Während Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA lediglich weniger als 0,2% ihres BIP jährlich für die Ukraine mobilisieren, haben Frankreich, Italien und Spanien einen noch geringeren Beitrag von etwa 0,1% ihres jährlichen BIP bereitgestellt. Dies führt dazu, dass innenpolitische Prioritäten häufig über die Unterstützung für die Ukraine gestellt werden, was in der politischen Diskussion als problematisch angesehen wird. Experten wie Christoph Trebesch vom IfW Kiel beschreiben die Unterstützung als ein „Nebenprojekt“, das im Vergleich zu den staatlichen Haushalten der meisten europäischen Geberländer relativ unbedeutend wirkt.