Die CDU Kiel bringt zum Start des Jahres frischen Wind in die Kommunalpolitik. Nachdem kürzlich ein Beschluss zur Stadtbahn gefasst wurde, steht nun ein neuer Vorstoß zur A21 auf der Agenda. Die Fraktion fordert einen Beschluss zur Linie der Stadt zum Umbau der B404 zur A21, was zu Spannungen innerhalb der Kooperationspartner Grünen und SPD führen könnte. Es wird erwartet, dass diese Diskussion innerhalb der beiden Fraktionen hohe Wellen schlägt. Insbesondere die SPD tritt in der A21-Frage als „Realos“ auf, angeführt von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, während die Grünen Probleme haben, sich für den Bau einer Autobahn auszusprechen.

Über die geplante A21 wird nicht in der Kommunalpolitik entschieden, dennoch ist zu erwarten, dass die CDU in dieser Frage voraussichtlich einen Punkt gewinnen könnte. Dies zeigt, wie die CDU ihre Rolle als größte politische Kraft außerhalb der Kooperation ernstnimmt, um ihre Chancen im Oberbürgermeister-Wahlkampf zu wahren. Die Spannung zwischen den Parteien, die eine „Stunde der Wahrheit“ schaffen könnte, ist bereits jetzt spürbar.

Gutachten sorgt für Verwirrung

<pEin zusätzliches Element der Diskussion ist das zurückgehaltene Gutachten der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH (DEGES), das eigentlich bereits 2021 vorgestellt werden sollte, dann aber auf Sommer 2023 verschoben wurde. Bisher liegt keine Veröffentlichung vor, doch Einblicke in das Gutachten zeigen, dass der Bau der Südspange als nicht zwingend notwendig erachtet wird. Stattdessen wird empfohlen, den Ausbau der B404 zur A21 zu priorisieren.

Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat sich dafür ausgesprochen, die A21 bis zum Barkauer Kreuz zu führen, was im Widerspruch zu einem bestehenden Ratsbeschluss steht, der den weiteren Autobahnbau innerhalb der Stadt ablehnt. Die SPD und die Grünen fordern von Kämpfer, den Ratsbeschluss zu respektieren und umzusetzen. In diesem Zusammenhang wird der vierspurige Ausbau der B404 als klimafreundlicher, umweltbewusster und kostengünstiger angesehen.

Die Mobilitätswende in Kiel

Im Kontext der Diskussion um die A21 steht auch der Verkehrsentwicklungsplan der Landeshauptstadt Kiel, der die zukünftige Mobilität gestalten soll. Zentrale Ziele sind die Definition umweltfreundlicher Verkehrsmittel und eine nachhaltige Mobilitätswende. Der Plan setzt auf emissionsarme Technologien und fördert eine Stadtentwicklung, die Mobilität und soziale Begegnungen miteinander verknüpft.

Die Maßnahmen umfassen unter anderem die Entwicklung des Veloroutennetzplans 2035 und die Förderung von Radverkehr. Außerdem sind Standards für Fußwege und Elektromobilität vorgesehen. Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans steht für die kommenden Jahre auf der Agenda, wobei die Vernetzung von Mobilitätsformen und deren Verträglichkeit für die Umwelt zentrale Themen bleiben.

<pWährend die Diskussion über die A21 an Intensität gewinnt, stehen die politischen Akteure vor der Herausforderung, sowohl den Bedürfnissen der Verkehrsinfrastruktur als auch den Zielen der umweltfreundlichen Mobilitätsplanung gerecht zu werden. Die unterschiedlichen Positionen könnten nicht nur Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben, sondern auch auf die künftige städtische Entwicklung in Kiel.

Die Auseinandersetzungen und neuen Pläne verdeutlichen die Komplexität der kommunalen Entscheidungsträger in Kiel und die Notwendigkeit, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischen Belangen zu finden. Künftige Entscheidungen werden zeigen, wie diese Herausforderungen angegangen werden.

Die letzten Entwicklungen können auf den entsprechenden Seiten verfolgt werden: Kieler Nachrichten, Kiel Aktuell und Kiel.de.