KIEL. In Schleswig-Holstein wird kräftig in die Zukunft investiert! Das Innenministerium hat entschieden, dass 39 Gemeinden in den kommenden Jahren insgesamt rund 67 Millionen Euro an Städtebauförderungsmitteln erhalten. Diese Mittel, die über einen Zeitraum von sieben Jahren ausgezahlt werden, sollen der nachhaltigen Stadtentwicklung dienen und werden zu gleichen Teilen von Bund, Land und Kommunen finanziert. Wie das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport berichtet, ist dies ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
Die Städtebauförderung, die seit 1971 besteht, hat das Ziel, die Lebensqualität in den Städten zu erhöhen und Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und demografischen Wandel zu begegnen. Die Mittel werden unter anderem für die Stärkung von Innenstädten, die Schaffung von Wohnraum und die Entwicklung von Grünanlagen verwendet. Die Städte und Gemeinden sind gefordert, diese Gelder sinnvoll einzusetzen, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Laut einer aktuellen bundesweiten Studie stoßen die Städtebauförderungsmittel das siebenfache an weiteren öffentlichen und privaten Investitionen an, was für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung ist.
Kommunale Herausforderungen und Forderungen
Doch nicht alles läuft rund in Schleswig-Holstein. Die Kommunen stehen unter Druck und fordern mehr Unterstützung vom Land. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußerten die kommunalen Landesverbände ihre Bedenken über die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung. Die Vorsitzende des Städtetages, Anna-Katharina Schättiger, betonte, dass die Finanzausstattung nicht einmal für die gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ausreiche. Die Städte möchten gestalten und nicht nur den Mangel verwalten, was die Dringlichkeit ihrer Forderungen unterstreicht.
Besonders kritisch wird die mögliche Beendigung der Städtebauförderung durch die Landesregierung gesehen. Auch die geplanten Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) stoßen auf Widerstand. Die Kommunen warnen, dass diese Einsparungen die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage weiter verschärfen könnten, wie NDR berichtete.
Ein Blick in die Zukunft
Die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen der schwarz-grünen Regierung könnten entscheidend für die Zukunft der Städtebauförderung sein. In der kommenden Woche wird der Haushaltsentwurf für 2025 vorgestellt, der Einsparungen in Höhe von rund 200 Millionen Euro vorsieht. Die Kommunen befürchten, dass diese Einsparungen ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Gestaltung der Städte erheblich einschränken werden. Die Diskussionen sind also eröffnet, und die kommenden Entscheidungen werden weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung in Schleswig-Holstein haben.
Die Städtebauförderung bleibt ein zentrales Element in der Planung und Entwicklung der Gemeinden. Es bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Forderungen der Kommunen reagieren wird und ob die dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden können, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.
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