Kiel. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU), hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert. Der Grund dafür ist der Umgang mit einem pro-palästinensischen Appell von Berliner Universitätsdozenten. Prien betonte die Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für die liberale Demokratie und stellte klar, dass diese nicht in Frage gestellt werden sollte.
Die Diskussion entstand, nachdem die ARD E-Mails veröffentlichte, aus denen hervorging, dass Vertreter des Bundesministeriums prüfen lassen wollten, ob Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden könnten, die den umstrittenen Offenen Brief zu pro-palästinensischen Protesten unterstützten. Das Ministerium gab an, eine rechtliche Überprüfung des Briefs in Auftrag gegeben zu haben.
Der Brief, unterzeichnet von 100 Berliner Dozenten, kritisierte die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin. Die Äußerungen in dem Brief lösten Empörung aus. Stark-Watzinger äußerte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass die Stellungnahme sie fassungslos gemacht habe.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und inwieweit die Debatte um den pro-palästinensischen Appell Einfluss auf die Entscheidungen im Bildungsbereich haben wird.
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