Die Bilder von Islamisten, die bei einer Demo in Hamburg ein Kalifat forderten, haben international Empörung ausgelöst und auch die Bürgerschaft beschäftigt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich mit den von Islamisten organisierten Demonstrationen in der Stadt und den gewalttätigen Angriffen auf Wahlkämpfende auseinandersetzen. Die AfD plant, die Demonstrationen aus dem Umfeld der Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Aktuellen Stunde zu thematisieren. Die SPD wird unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ debattieren.
Desweiteren wird während der Sitzung über ein Gesichtsverhüllungsverbot in Schulen diskutiert. SPD und Grüne streben an, Gesichtsbedeckungen wie den Nikab muslimischer Frauen und Mädchen durch eine Änderung des Schulgesetzes zu verbieten. Zudem werden Anträge der CDU zum Erhalt der Traditionssegler und zur personellen Situation an den Hamburger Kitas erörtert. Die Linke plant, künftig systematisch Leiharbeit, Betreuungsausfälle und die Anwendung von Tarifen an Hamburger Kitas zu erfassen.
Die Ereignisse in Hamburg, insbesondere die Islamisten-Demos und die gewalttätigen Angriffe, haben zu einer intensiven politischen Debatte in der Bürgerschaft geführt. Die Stadt steht vor Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Gruppen und dem Schutz demokratischer Prinzipien. Die geplanten Maßnahmen und Diskussionen zeigen, dass die politischen Kräfte unterschiedliche Ansätze verfolgen, um diesen Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.
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