Hamburgs Politiker vor dem PUA zum Cum-Ex-Skandal: Scholz und Co. befragt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name erscheint auf der Zeugenliste von SPD und Grünen, die zur Befragung vorgesehen ist. Neben Scholz werden weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger aufgeführt, darunter Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).

Eine Entscheidung des Untersuchungsausschusses steht heute an, um unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zu den Cum-Ex-Geschäften der nordrhein-westfälischen Landesbank WestLB zu befragen. Scholz und Tschentscher sollen den Ausschuss über den Prüfungsprozess und die Aufarbeitung der Geschäfte der ehemaligen Landesbank informieren, während von Ahlhaus und von Beust Auskunft darüber erwartet wird, wie es zu diesen Geschäften kommen konnte.

Der Cum-Ex-Skandal hinterließ einen Milliardenschaden für den deutschen Staat. Bei dieser Art von Geschäften wurden Kapitalertragsteuern erstattet, die eigentlich nicht gezahlt worden waren. Hinter den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank herrscht weiterhin Unklarheit, weshalb der Untersuchungsausschuss ausgeweitet wurde. Die Vorladung von Zeugen soll dazu beitragen, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen, so Grünen-Obmann Farid Müller.

Ursprünglich eingerichtet, um mögliche politische Einflussnahmen auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu klären, wurde der Untersuchungsausschuss vor knapp zwei Jahren auf weitere Fälle wie den der HSH Nordbank ausgedehnt. Es bleibt jedoch fraglich, ob der Ausschuss seine Arbeit vor den Bürgerschaftswahlen im März nächsten Jahres abschließen kann.

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