In den ersten Wochen seiner zweiten Amtszeit zeigt US-Präsident Donald Trump einen aktiven Umgang mit der Presse. Regelmäßig stellt er sich Fragen von Reportern in Pressekonferenzen und auf Air Force One. Im Weißen Haus sind auch rechte Podcaster und Influencer anwesend, was einen deutlichen Unterschied zu den Praktiken unter seinem Vorgänger Joe Biden darstellt. Doch jüngste Ereignisse werfen ein besorgniserregendes Licht auf die Beziehung zwischen Regierung und Medien.

Vor wenigen Tagen hat das Weiße Haus der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) den Zugang zu einem Pressetermin im Oval Office verweigert. Grund dafür ist ein anhaltender Streit über die korrekte Bezeichnung des Golf von Mexiko. Trump verlangt, dass dieser als „Golf von Amerika“ bezeichnet wird. AP, die bedeutendste Nachrichtenagentur in den USA mit über 230 Büros in 94 Ländern, plant weiterhin, den Golf von Mexiko unter seinem traditionellen Namen zu benennen, und möchte darauf hinweisen, dass Trumps Anordnung nur innerhalb der USA bindend ist. Diese Vorgehensweise stellte AP-Chefredakteurin Julie Pace als alarmierend dar und wies darauf hin, dass der Ausschluss die Pressefreiheit verletze, was einen klaren Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz darstellt. Dieser schützt die Meinungs- und Pressefreiheit und hat eine grundlegend wichtige Rolle in der amerikanischen Gesellschaft.

Pressesprecherin von Trump kündigt Ausweitung der Pressezugänge an

Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt kündigte an, den Zugang zum Presse Corps auszuweiten. Dies soll unabhängige Blogger und Influencer einbeziehen, während kritische Medien unter Druck gesetzt werden. Der Ausschluss von AP steht auch im Kontext einer breiteren Taktik der Trump-Regierung, die darauf abzielt, kritische Stimmen aus dem Weißen Haus zu entfernen.

Zusätzlich hat Trump eine Executive Order erlassen, die die Umbenennung des Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ sowie die Rückbenennung des Bergs Denali in Mount McKinley vorschreibt. Diese Initiativen sollen die Kontrolle über geografische Bezeichnungen stärken, die von der Trump-Administration als nationale Identität interpretiert werden. Medien- und Technologieunternehmen in den USA sind gefordert, sich zu diesem Dekret zu positionieren. Apple und Google haben bereits reagiert und ihre Onlinekartendienste entsprechend aktualisiert.

Die Rolle der Pressefreiheit in den USA

Die Ereignisse rund um die AP und die Namensänderung unterstreichen die Bedeutung der Pressefreiheit in der amerikanischen Demokratie. Historisch gesehen lehnten die Autoren der amerikanischen Verfassung strenge Kontrollen über Ideen und Informationen ab, was in der ersten Verfassungsänderung, dem First Amendment, festgeschrieben wurde. Dieses schützt nicht nur die Pressefreiheit, sondern fördert auch eine informierte Öffentlichkeit. Gerichte sehen die Presse als „Wachhund“ der Regierung, der keiner Behinderung oder Registrierungspflicht unterliegt, wodurch die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien gesichert werden soll.

Trumps Vorgehen wird von der White House Correspondents‘ Association (WHCA) scharf kritisiert. Die WHCA fordert einen Kurswechsel der Regierung, um die Werte der Pressefreiheit zu wahren. Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation wird deutlich, dass der Schutz der Pressefreiheit in den USA aktuell vor großen Herausforderungen steht.

Für mehr Informationen über die Rechte der Medien in den USA, besuchen Sie die US-Botschaft oder lesen Sie die Artikel der FAZ und kress.de.