Am 22. Januar 2025 hat die Regierung von Präsident Donald Trump bedeutende Veränderungen in der amerikanischen Einwanderungspolitik angekündigt. Zentrale Maßnahme ist die Aufhebung von Schutzrichtlinien, die Einwanderungsrazzien an sensiblen Orten wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen untersagten. Diese Regelungen waren seit über einem Jahrzehnt in Kraft und sollten verhindern, dass Menschen notwendige Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne Angst vor Festnahmen haben zu müssen. In der Erklärung der Trump-Administration wurde betont, dass Kriminelle nicht länger diese Einrichtungen zur Vermeidung von Festnahmen nutzen könnten. Kritiker warnen jedoch davor, dass diese Entscheidung das Leben vieler undokumentierter Personen, vor allem von Kindern, gefährden könnte, die auf diese Dienstleistungen angewiesen sind.

Die neuen Richtlinien zielen darauf ab, eine Kampagne zur „Massenabschiebung“ voranzutreiben, die Trump im Rahmen seines Wahlkampfversprechens postuliert hatte. Schätzungen zufolge leben bis zu 11 Millionen undokumentierte Immigranten in den USA, viele von ihnen sind wichtige Mitglieder ihrer Familien und Gemeinschaften. Die Center for Law and Social Policy weist darauf hin, dass die Maßnahmen verheerende Folgen für Einwandererfamilien haben könnten, indem sie davon abgehalten werden, medizinische Hilfe oder Schulbildung in Anspruch zu nehmen.

Kontext der Razzien und politische Entscheidungen

Die Aufhebung der Schutzmaßnahmen war nicht überraschend; bereits bei Trumps Amtsantritt waren Razzien in großen Sanctuary-Cities angekündigt worden, die jedoch bislang weitgehend ausblieben. An dessen erstem Tag im Amt unterzeichnete Trump mehrere Exekutivbefehle zur Grenzsicherheit, die als Grundlage für weitergehende Maßnahmen zur Einwanderungspolitik dienten. Die nun vielfach berichtete Entscheidung des Department of Homeland Security (DHS) ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auch die Wiederherstellung der sogenannten Migrant Protection Protocols (Remain in Mexico) beinhaltet, die Asylsuchende zwingt, auf ihre Gerichtsverhandlungen in Mexiko zu warten.

Zusätzlich wird es erwartet, dass spezielle Aktionen der ICE (Immigration and Customs Enforcement) gezielte Durchsetzungsmaßnahmen in großen Städten wie Washington, D.C., Los Angeles und Chicago umfassen. Der Trump-Administration fehlen jedoch laut Angaben über 230 Millionen US-Dollar, um die bestehenden Abschiebungszahlen aufrechtzuerhalten. Letztes Jahr wurden bereits über 230.000 Migranten abgeschoben, was die Dringlichkeit unterstreicht, weitere Mittel von Kongress zu sichern.

Menschenrechtsfragen und Reaktionen

Menschenrechtsgruppen haben die neuen Richtlinien scharf kritisiert. Sie befürchten, dass die Abschaffung der Schutzmaßnahmen in sensiblen Bereichen zu einer Zunahme von Angst und Verunsicherung unter den Betroffenen führen könnte. Studien zeigen zudem, dass undokumentierte Migranten insgesamt weniger Straftaten begehen als in den USA geborene Bürger, dennoch wird die irreguläre Migration von der Trump-Administration oft mit Kriminalität gleichgesetzt. Dies könnte das Verständnis und die Perspektive in der Gesellschaft negativ beeinflussen.

Die Lage in den USA steht im Kontrast zu den Diskussionen um Einwanderungspolitik innerhalb der EU, wo versucht wird, eine umfassende Einwanderungspolitik auf Basis von Solidarität zu entwickeln. Die EU setzt sich zum Ziel, sowohl legale als auch illegale Einwanderung zu regeln und die Rechte von Migranten zu wahren, während gleichzeitig Rückführungsabkommen mit Drittstaaten zur Bekämpfung illegaler Einwanderung angestrebt werden.

Die aktuellen Entwicklungen in den USA werfen somit ein Licht auf die komplexen Herausforderungen der Einwanderungspolitik, die nicht nur nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung, sondern auch humanitäre Aspekte und die Rechte von Migranten betreffen.