In einem umstrittenen Schritt hat Donald Trump die Hilfen für Südafrika aufgrund eines neuen Landreformgesetzes eingefroren. Dieses Gesetz, bekannt als der Expropriation Act, erlaubt die Enteignung von Land ohne Entschädigung. Trump behauptet, dass die Regelung insbesondere weiße Bürger betrifft und befürchtet Diskriminierungen. Gleichzeitig hat Elon Musk, gebürtig aus Südafrika und Berater von Trump, das Gesetz als offen rassistisch bezeichnet. In einem aktuellen Podcast von Al Jazeera wurden diese Themen von der politischen Ökonomin Lebohang Pheko und dem Gastgeber Kevin Hirten vertieft diskutiert.
Die Landreform in Südafrika ist ein jahrzehntelanges Dilemma, das seinen Ursprung in der Apartheid hat, die bis in die 1990er Jahre andauerte. Trotz des offiziellen Endes der Apartheid herrscht ein starkes Erbe der Landungleichheit vor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1913 erlaubte es Schwarzen, nur 7% des Landes zu besitzen; bis heute besitzen sie laut einer Regierungslandprüfung von 2017 nur 4% des Privatlandes, während sie 81% der Bevölkerung ausmachen. Diese Ungleichheit verstärkt Spannungen in der Gesellschaft und führt zu einer hitzigen Debatte über die derzeitige Reform.
Reaktionen auf das Landreformgesetz
Das neue Enteignungsgesetz, das von Präsident Cyril Ramaphosa unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, das Land gerechter zu verteilen. Es sieht vor, dass Enteignungen in bestimmten Fällen ohne Entschädigung möglich sind, sofern dies im öffentlichen Interesse gerechtfertigt ist. Dennoch hat die Diskussion um das Gesetz bestehende Rassen Spannungen weiter angeheizt. Trump und Musk haben die Regelung als diskriminierend gegenüber weißen Farmern kritisiert. David Van Wyk, ein weißer Landwirt, wies die bemerkten Behauptungen von Trump als „völlig ignorant“ zurück und stellte fest, dass weiße Südafrikaner in der Regel ein deutlich höheres Einkommen als die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung haben.
Besonders besorgniserregend sind die Auswirkungen von Trumps Entscheidung, die Hilfen in Höhe von jährlich 440 Millionen Dollar auszusetzen, welche hauptsächlich für den Gesundheitssektor, einschließlich HIV- und TB-Programmen, vorgesehen sind. Ramaphosa äußerte Bedenken über die möglichen Folgen dieser Aussetzung. Zudem gibt es Überlegungen, dass die USA Südafrikas Berechtigung für den African Growth and Opportunities Act (AGOA) zukünftig in Frage stellen könnten.
Krise der Landreform
Die Landreform in Südafrika befindet sich seit dem Ende der Apartheid in einer Dauerkrise. Trotz der ursprünglichen Zielsetzung, 30 Prozent des kommerziell genutzten Agrarlandes innerhalb der ersten fünf Jahre umzuverteilen, wurde tatsächlich nur ein Bruchteil von 5,46 Prozent erreicht, und der Druck zur Lösung dieser Krise steigt weiter. Die Diskussion über mögliche Verfassungsänderungen, die den rechtlichen Rahmen für Enteignungen klarer definieren sollten, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein entsprechender Entwurf könnte hierbei helfen, die ungenauen Bestimmungen zur Eigentumsfrage zu klären.
Inmitten all dieser Herausforderungen steht die Gesellschaft Südafrikas vor der Frage, wie eine gerechte Landverteilung aussehen kann, um die tieferliegenden Ungleichheiten anzugehen und gleichzeitig das friedliche Zusammenleben zu fördern. Vertreter verschiedener Organisationen, wie Henk Smith von der Land Access Movement of South Africa (LAMOSA), fordern gerechte Entschädigungen für enteignetes Land, während andere, wie die Solidarity Movement, zwar die Rassengesetze kritisieren, aber nicht an großflächige Enteignungen glauben. Die Debatte um Farmmorde, die nicht spezifisch auf Rassenbasis sind, wird ebenfalls in der Gesamtdiskussion um die Landreform geführt.