Syrien: Neuer Übergang mit umstrittener Verfassung unter Al-Sharaa

Am 13. März 2025 unterzeichnete der interimistische Präsident Syriens, Ahmed al-Sharaa, eine Übergangsverfassung für einen Zeitraum von fünf Jahren. Dies geschah drei Monate nach dem Sturz der Regierung von Bashar al-Assad, einer Wende, die von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) angeführt wurde, unter deren Führung al-Sharaa steht. Der neue Präsident äußerte die Hoffnung, dass die Verfassung eine neue Ära für Syrien einläuten würde, die in der Behauptung gipfelt, Unterdrückung durch Gerechtigkeit zu ersetzen.

Die Übergangsverfassung behalten einige Elemente der vorherigen Gesetzgebung, darunter die Anforderung, dass der Staatschef Muslim sein muss und dass islamisches Recht die Hauptquelle der Rechtsprechung darstellt. Zudem beinhaltet das Dokument Bestimmungen zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie zur Gewährleistung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte der Frauen. Al-Sharaa betonte auch die Notwendigkeit einer Übergangsjustiz, um Verbrechen, die unter der Assad-Regierung begangen wurden, zu verfolgen.

Politische Strukturen und Herausforderungen

In der neuen politischen Struktur ist die Exekutivgewalt auf den Präsidenten beschränkt, während eine Volksversammlung, von der ein Drittel vom Präsidenten ernannt wird, bis zu den erwarteten Wahlen in vier bis fünf Jahren für die Gesetzgebung verantwortlich sein wird. Diese Versammlung hat theoretisch die Befugnis, den Präsidenten abzusetzen, jedoch bestehen aufgrund der präsidialen Ernennungen praktische Herausforderungen. Ein neu zu bildendes Komitee wird mit der Ausarbeitung einer dauerhaften Verfassung betraut, wobei unklar bleibt, inwieweit unterschiedliche politische, religiöse und ethnische Gruppen in diesen Prozess einbezogen werden.

Zusätzlich zu den politischen Entwicklungen hat al-Sharaa eine Vereinbarung mit den von den USA unterstützten kurdischen Behörden im Nordosten Syriens erzielt, die einen Waffenstillstand und die Integration der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die Sicherheitsorgane der Zentralregierung umfasst. Diese Einigung folgte auf einen Aufstand von pro-Assad-Truppen, der zu zivilen Opfern führte, vor allem unter der Alawiten-Minderheit. Menschenrechtsorganisationen berichteten von Hunderten von Todesfällen unter Zivilisten.

Regionale Sicherheit und internationale Reaktionen

Während dieser politischen Umbrüche führte die israelische Luftwaffe einen Luftangriff in Damaskus durch, der ein angebliches „Terrorkommandozentrum“ der Palästinensischen Islamischen Dschihad-Gruppe ins Visier nahm. Berichten zufolge gab es einen bestätigten Todesfall, während die Gruppe bestritt, dass das angegriffene Gebäude ein Kommandozentrum gewesen sei, und behauptete, es handele sich lediglich um ein leeres Haus. Diese militärischen Aktionen Israels werden als Signal gedeutet, dass die neue syrische Führung genau beobachtet wird.

Kritiker bemängeln, dass die nationale Dialogkonferenz zur temporären Verfassung nicht inklusiv genug war und zahlreiche ethnische und konfessionelle Gruppen keine angemessene Berücksichtigung fanden. Die internationalen Entwicklungen stehen somit im Kontrast zu den internen Herausforderungen, mit denen al-Sharaa und seine Regierung konfrontiert sind.

Insgesamt sieht sich die neu gegründete Regierung in Syrien mit der komplexen Aufgabe konfrontiert, nationale Einheit und Stabilität zu fördern, während sie gleichzeitig den Anforderungen an eine gerechtere und inklusivere Gesellschaft gerecht werden muss. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die politische Zukunft Syriens und dessen Platz in der regionalen geopolitischen Landschaft.

Für detailliertere Informationen zu den Entwicklungen in Syrien lesen Sie Al Jazeera, Spiegel und RND.