Nach der Vereidigung von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist die Präsenz rechtsradikaler Gruppen in den USA offensichtlicher denn je. So traten Mitglieder der extremistischen Gruppe Patriot Front während einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington öffentlich auf.
Die Patriot Front ist als amerikanische Gruppe bekannt, die rassistische, xenophobe und antisemitische Ideologien propagiert. Sie entstand nach dem Unruhen beim Unite the Right Rally im Jahr 2017, als sie sich von der neofaschistischen Organisation Vanguard America abspaltete. Ihr Führer, Thomas Ryan Rousseau, hat eine aggressive Rekrutierung und Verbreitung von Propaganda initiiert, was zu einer Zunahme von Vorfällen mit rassistischer und antisemitischer Gewalt geführt hat. Im Jahr 2021 war die Patriot Front für 82 % der in den USA registrierten Vorfälle mit rassistischer Propaganda verantwortlich, was insgesamt 3.992 Vorfälle umfasst.
Verdächtige Flugblätter und Ankündigungen verstärkter Kontrolle
In Kentucky wurden kürzlich Flugblätter entdeckt, die offenbar vom Ku-Klux-Klan stammen. Diese fordern Migranten auf, das Land zu verlassen und US-Bürger auf, „alle Migranten“ zu überwachen und zu melden. Die Polizei hat bereits Ermittlungen zu diesen Aktivitäten eingeleitet. Gleichzeitig wird ein bevorstehendes Gesetz diskutiert, das Präsident Trump voraussichtlich unterzeichnen wird, um den Strafverfolgungsbehörden erweiterte Befugnisse zur Festnahme von Migranten ohne gültige Papiere zu geben.
Diese Entwicklungen werden durch Trumps populistische Rhetorik bestärkt, die während seines Wahlkampfs Migranten als Verbrecher darstellte. Joe Biden kritisierte diese Ausdrucksweise als „Nazi-Rhetorik“, was die wachsenden Bedenken über den Einfluss? von Trumps Sprache auf extremistische Gruppen verdeutlicht.
Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und extremistischen Gruppen
Die Mobilisierung populistischer Bewegungen hat in den USA seit dem Ende des Kalten Krieges verschiedene Formen angenommen. Dazu gehören auch bewaffnete Bürgerwehren, wie sie von der Tea-Party-Bewegung repräsentiert werden, die als erste moderne Kohärenz des Rechtspopulismus in den USA gilt. Auch der Ku-Klux-Klan funktioniert als eine solche Bewegung, die rassistischen Terror mit anti-elitären Rhetoriken kombiniert.
Trumps politische Agenda ist eng mit diesen rechtspopulistischen Strömungen verbunden. Seine Einwanderungspolitik spiegelt das populistische Narrativ wider, das sich gegen eine vermeintliche Bedrohung durch ausländische Einflüsse richtet. Dies führte dazu, dass sich viele weiße Arbeiter und Mitglieder der Mittelklasse angesprochen fühlten und sich daraufhin radikalisierten. In dieser Zeit hat sich das Bild der US-amerikanischen Gesellschaft durch die extremistische Mobilisierung und den abwertenden Diskurs Trumps verändert.
Zusammenfassend zeigt sich, dass nach Trumps Vereidigung sowohl auf der Straße als auch in der politischen Arena eine verstärkte Präsenz und Mobilisierung extrem rechter Gruppen wie der Patriot Front und des Ku-Klux-Klans spürbar ist. Diese Entwicklungen führen zu einem Klima der Angst und Unsicherheit, während gleichzeitig das Potenzial für Polarisierung und gesellschaftlichen Konflikt weiter steigt.