Der Bundestagswahlkampf 2025 hat Migration zu einem zentralen Thema gemacht, das die Wählerinnen und Wähler intensiv beschäftigt. In einer aktuellen Umfrage von SWR Aktuell wurden Menschen mit Migrationsgeschichte zu ihren Eindrücken befragt. Die Antworten spiegeln eine Vielzahl von Sorgen und Perspektiven wieder, die für das Verständnis des Wahlverhaltens wichtig sind. Besonders kritisch sieht die ukrainische Staatsbürgerin Oksana Vyhovska aus Freiburg die zunehmenden Stimmen für die AfD, während sie klare Regelungen für Migration und schnellere Entscheidungen über Aufenthaltsrechte fordert. Auch Mostafa Elyasian, der seit 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, äußert Bedenken bezüglich möglicher Verschärfungen für Migranten.
Mazen Mohsen, ein syrischer Flüchtling und Musiker, hebt an, dass die Themen Demokratie und Gleichheit für viele Migranten von großer Bedeutung sind, und berichtet über eigene Erfahrungen, die ihn manchmal als „deutschen zweiten Klasse“ fühlen lassen. Joseph James Ginciauskas kritisiert zudem die Darstellung von Migranten als Bedrohung im Wahlkampf. Laut dem Politikwissenschaftler Maik Herold ist das Wahlergebnis jedoch komplex und von vielen Faktoren beeinflusst. Er erwähnt, dass einfache Erklärungen nicht ausreichen und weist auf die Kontakthypothese sowie die gruppenbezogene Bedrohungstheorie hin, um Vorurteile zu verdeutlichen.
Wichtige Stimmen und Forderungen
Die Unterschiede im Wahlverhalten zwischen Stadt- und Landgebieten sowie Projektionen auf Migranten werden als relevante Einflussfaktoren identifiziert. Ginciauskas fordert eine Vernunftskoalition, die gemeinsame Werte betont und eine vereinte Gesellschaft anstrebt. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die gesellschaftlichen Herausforderungen im Bereich Migration gemeinsam anzugehen.
Die neuen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD, laut Bericht von SWR Aktuell, stehen ebenfalls im Zeichen der Migrationsthemen. Politische Akteure sind sich einig, dass die kommenden Jahre migrationspolitisch von Kompromissen geprägt sein werden. Eine Analyse, die die Positionen der Parteien zu migrationspolitischen Themen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 untersucht, zeigt mögliche Kompromisslösungen auf.
Kompromissmöglichkeiten für die Migrationspolitik
Für die neue Regierungskoalition heißt es, diese Realität frühzeitig zu erkennen, um migrationspolitische Veränderungen sinnvoll umzusetzen. Die Analyse schlägt folgende Kompromissmöglichkeiten vor:
| Thema | Vorschlag |
|---|---|
| Grenzkontrollen und Zurückweisungen | Verhandlung von Zurückweisungskontingenten mit Nachbarländern; gezielte Grenzkontrollen. |
| Asylauslagerung | Pilotprojekte für Drittstaatenlösungen, um Abschreckung und Zugang zu Schutz zu kombinieren. |
| Migrationsabkommen | Fortführung bilateraler Migrationsabkommen mit Fokus auf Umsetzung und Effektmessung. |
| Rückkehr und Abschiebungen | Optimierung der Haftkapazitäten; zentrale Verantwortung für Abschiebungen bündeln. |
| Staatsbürgerschaft | Akzeptanz des Doppelpasses, höhere Anforderungen an Einbürgerung. |
| Humanitäre Aufnahmeprogramme | Pausierung der Programme; Reduzierung des Familiennachzugs möglich. |
| Internationale Zusammenarbeit | Berücksichtigung internationaler Partner für viele migrationspolitische Themen. |
Die ideologischen Auseinandersetzungen sind im Wahlkampf üblich, jedoch steht die Suche nach tragfähigen Kompromissen im Vordergrund für die parlamentarische Demokratie. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, die sich aus den jüngsten Wahlkämpfen ergeben, insbesondere im Kontext der Ausrichtung der Migrationspolitik. Laut der DGAP müssen während der Koalitionsverhandlungen diese Herausforderungen und Bedürfnisse der Gesellschaft ernst genommen werden.
Weitere Informationen zu den Wahlprogrammen, insbesondere der AfD im Hinblick auf Asyl und Einwanderung, finden sich auf der Webseite der AfD.