Die Diskussion um die Regulierung von sozialen Medien und deren Verantwortung im Kampf gegen Desinformation nimmt an Intensität zu. EU-Kommissions-Sprecher Thomas Regnier warnte, dass Meta, das Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, bei Nichteinhaltung der EU-Vorschriften im Gesetz über digitale Dienste mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen muss. Diese Vorschriften sind darauf ausgelegt, systemische Risiken, wie sie durch Falschinformationen und deren negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs entstehen, zu verhindern. Die EU-Behörden betonen, dass diese Maßnahmen nicht als Zensur zu werten sind, wie Meta-Chef Mark Zuckerberg dies häufig darstellt.

Zu den aktuellen Entwicklungen zählt auch, dass Zuckerberg die Zusammenarbeit mit Faktencheckern in den USA beendet, da diese als politisch voreingenommen wahrgenommen wird. Seine Entscheidung, die Regeln für Inhalte zu lockern und Diskussionen über Migration und Gender zu fördern, hat für große Aufmerksamkeit gesorgt. Regnier und andere EU-Kommissare haben jedoch Zensurvorwürfe entschieden zurückgewiesen und betont, dass das neue Gesetz, der Digital Services Act (DSA), sich auf gesetzeswidrige Inhalte konzentriert, die schädlich für die Gesellschaft und insbesondere für Kinder sind.

Reaktionen und Kritiken

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch äußerte Bedenken über den Abbau von Faktencheckern und bezeichnete Falschinformationen als ernsthafte Angriffe auf die Demokratie. Er kritisierte insbesondere, dass kontroverse Meinungen zu Corona-Maßnahmen als Desinformation eingestuft wurden. Gleichzeitig musste der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, die sich gegen eine Hetzkampagne verteidigte, rechtliche Erfolge gegen die Faktenprüfungsorganisation Correctiv verbuchen.

Meta plant, ein neues System zur Selbstregulierung einzuführen, das Community-Notizen ähnlich wie bei der Plattform X umfasst, um Nutzern die Möglichkeit zu geben, Falschinformationen zu kennzeichnen. Diese geplanten Maßnahmen stehen im Kontext des mit Spannung erwarteten Ergebnisses einer anstehenden Überprüfung der Plattformen unter den Bedingungen des DSA.

Der Kodex zur Bekämpfung von Desinformation

Ein zentraler Teil der EU-Strategie zur Eindämmung von Desinformation ist der am 16. Juni 2022 aktualisierte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation. Dieser wurde von 34 Organisationen unterzeichnet und zielt darauf ab, das Spektrum der Verpflichtungen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen deutlich zu erweitern. Zu den Verpflichtungen gehören unter anderem die Demonetarisierung der Verbreitung von Desinformation und die Gewährleistung transparenter politischer Werbung. Die zugrunde liegende Verpflichtung der Unterzeichner des Kodex ist es, die Verantwortung für die Umsetzung selbst zu tragen.

Die EU-Kommission hat für die Zukunft auch ein Krisenreaktionssystem eingeführt, das besonders während Wahlperioden, wie etwa den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024, aktiv werden soll, um eine Verbreitung von Falschinformationen zu verhindern. Die ständige Taskforce zur Überwachung der Umsetzung dieses Kodex schlägt vor, die Maßnahmen regelmäßig anzupassen und zu verbessern, um den wechselnden Herausforderungen der digitalen Kommunikationsräume gerecht zu werden.

Die Bemühungen um eine verantwortungsvolle Informationsverbreitung werden ergänzend auch von Medieninstitutionen unterstützt. Tagesschau und ARD haben angekündigt, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Falschinformationen zu intensivieren und ihre Kapazitäten zur Faktenprüfung bis Ende des Jahres deutlich zu steigern. Marcus Bornheim, Erster Chefredakteur von ARD-Aktuell, betonte, dass die Medien eine grundlegende Verantwortung dafür tragen, die Gesellschaft durch verlässliche Informationen zu stärken.

Die Debatten rund um die Anforderungen des DSA und die zukünftige Rolle von Plattformen wie Meta zeigen, wie wichtig der Dialog zwischen Regierungen, Medien und sozialen Netzwerken ist, um die Herausforderungen der digitalen Informationsverbreitung in den Griff zu bekommen. Die Frage, wie mit Desinformation umgegangen wird, bleibt dabei ein zentraler Teil dieser Auseinandersetzungen.