Der Streit um die Migrationspolitik Deutschlands erreicht neue Höhen. Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, scharf kritisiert und ihm eine „Disqualifikation“ für das Amt des Bundeskanzlers vorgeworfen. Diese Einschätzung äußerte Habeck im Kontext von Merz‘ jüngsten Entscheidungen, die zur Empörung führten, da er AfD-Stimmen in Kauf nahm, um politische Mehrheiten im Bundestag zu sichern. Der Grünen-Politiker wirft Merz vor, in dieser Angelegenheit absichtlich die Warnungen anderer missachtet zu haben und spricht ihm den Mangel an politischer Integrität ab. Laut FAZ waren die letzten Tage von einer hitzigen Debatte über den Fünf-Punkte-Migrationsplan der Union geprägt, der trotz der Ablehnung von anderen Fraktionen, auch mit Hilfe der AfD, eine Mehrheit erhielt.
Merz sieht sich nicht nur mit den Vorwürfen von Habeck konfrontiert. Auch andere politische Akteure, einschließlich des FDP-Chefs Christian Lindner, haben signalisiert, dass sie bereit sind, umstrittene Anträge der Union zu unterstützen, unabhängig von der Zustimmung der AfD. Diese Haltung stößt jedoch auf heftige Kritik, insbesondere von Seiten der SPD und der Grünen, die eine klare Abgrenzung von der AfD einfordern. Massive Proteste vergangenes Wochenende zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger gegen rechtsextremistische Tendenzen aufstehen und eine Distanzierung von einer Zusammenarbeit mit der AfD verlangen, wie die Tagesschau berichtet.
Kritik und Debatten im Bundestag
Die Debatte über die Migrationspolitik spitzte sich im Bundestag zu, als ein Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationsgesetze, unterstützt von Union, FDP und AfD, schließlich abgelehnt wurde. Bei der namentlichen Abstimmung gab es 338 Stimmen für den Antrag, allerdings stimmten 349 Abgeordnete dagegen. Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionsvorsitzende, kritisierte die CDU stark und forderte Merz auf, zur Mitte der Demokratie zurückzukehren. Mützenich bezeichnete die Unterstützung der AfD für den Antrag als „dramatischen Tabubruch“, wie die Süddeutsche Zeitung hervorhebt.
In der Gesellschaft ist die Meinung über die Verbindung von CDU und AfD gespalten: Eine Umfrage zeigt, dass 47% der Wahlberechtigten die Unterstützung der Union für die AfD gutheißen, während 48% dies verurteilen. Trotz der Kontroversen befürwortet eine Mehrheit der Befragten jedoch eine striktere Migrationspolitik. Dies belegt die angespannte Lage, in der sich die Union befindet, da sie nach dem Bruch der Ampelkoalition zwischen der Notwendigkeit, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, und der Zusammenarbeit mit der AfD hin- und hergerissen ist.
Die Debatte um die Migrationspolitik und die damit verbundene Abgrenzung zur AfD wird voraussichtlich in den kommenden Wochen weiter an Intensität gewinnen. Es bleibt abzuwarten, ob Merz und Lindner Ihren Fehler in der von Habeck angesprochenen Weise eingestehen und ob sie dem öffentlichen Druck nachgeben werden. Für viele Beobachter ist die politische Glaubwürdigkeit von Merz nun auf dem Spiel, während Habeck seine eigene Position weiter festigt.