Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, steht im Mittelpunkt eines politisch aufgeladenen Skandals, nachdem ein türkisches Gericht Untersuchungshaft gegen ihn angeordnet hat. Islamiyen wurden ihm Terror- und Korruptionsvorwürfe gemacht, die im Zusammenhang mit seiner Absicht stehen, als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) nominiert zu werden. Imamoglu, der in den letzten Wahlkämpfen als ernstzunehmender Gegenkandidat von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegolten hat, wurde am Mittwoch zusammen mit Dutzenden anderen festgenommen.

Die Ermittlungen, die nun gegen insgesamt 106 Personen geführt werden, beinhalten Vorwürfe wie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung und Bestechung. Besondere Brisanz hat der Hintergrund der Terrorermittlungen, die auf eine Zusammenarbeit zwischen der CHP und der prokurdischen Demokratischen Partei (Dem) bei den Kommunalwahlen hinweisen. Diese Festnahme hat landesweite Proteste ausgelöst, trotz bestehenden Demonstrationsverboten. Laut Merkur meldete die CHP allein in Istanbul etwa 300.000 Teilnehmer an den Protesten, eine Überprüfung dieser Zahl bleibt jedoch schwierig.

Politische Konsequenzen und Reaktionen

Die Reaktionen auf die Festnahme sind heftig. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel sprach von einem „zivilen Putsch“. Präsident Erdoğan hingegen charakterisierte die Proteste als „Straßenterror“ und warnte die Anhänger von Imamoglu vor weiteren Demonstrationen. In verschiedenen Städten, darunter Istanbul, Ankara und Izmir, versammelten sich Zehntausende Menschen, was zu einem massiven Polizeieinsatz führte. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums wurden 343 Personen verhaftet, um „Störungen der öffentlichen Ordnung“ zu verhindern. Dies zeigt einmal mehr, wie angespannt die gesellschaftliche Lage in der Türkei ist.

Imamoglu selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen und seine Unterstützer aufgerufen, gegen die Beschuldigungen zu mobilisieren. Er nutzt auch die sozialen Medien, um seine Anhänger zu ermutigen. Die CHP plant trotzdem, ihn trotz der Vorwürfe noch am Wochenende als ihren einzigen Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Imamoglu, der bereits 2019 die Wahl zum Bürgermeister in Istanbul gewonnen hat, und kürzlich 2024 erneut erfolgreich war, gilt als aussichtsreicher Herausforderer für die bevorstehenden Wahlen.

Rolle der Medien und Menschenrechtslage

Die aktuellen Ereignisse werfen auch ein Schlaglicht auf die Medienfreiheit in der Türkei. Die staatliche Medienaufsicht hat Medien mit Strafen und dem Entzug von Lizenzen gedroht, wenn sie „unwahr“ über die Situation berichten. Diese repressiven Maßnahmen sind Teil eines breiteren Trends in der Türkei, der seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 zu beobachten ist, als die Menschenrechtslage deutlich schlechter wurde, wie Spiegel konstatiert. Die Kombination aus politischen Festnahmen, Protesten und repressiven Medienmaßnahmen verdeutlicht die tiefen Risse in der türkischen Gesellschaft unter der Herrschaft von Erdoğan.

Die nächste reguläre Präsidentenwahl in der Türkei ist für 2028 angesetzt. Beobachter sind gespannt, ob Imamoglu, trotz der rechtlichen Herausforderungen, seine Ambitionen verwirklichen kann und ob die CHP weiterhin als starke Opposition gegen die während der Herrschaft von Erdoğan zunehmenden autoritären Tendenzen auftreten wird.