Am 19. März 2025 wurde der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, von der türkischen Polizei festgenommen. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption und Verbindungen zu Terrororganisationen. Die Behörden hatten zuvor Haftbefehle für Imamoglu und rund 100 weitere Personen ausgestellt. Sein Festnahme könnte als Teil einer umfassenden Repression gegen Regierungsgegner interpretiert werden, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2028 andauert. In einer Videoansprache gab Imamoglu zu verstehen, dass er sich von den Aktionen der Regierung nicht entmutigen lassen will und warf den Behörden vor, den Willen des Volkes zu usurpieren, wie Al Jazeera berichtet.

Die Festnahme erfolgte am Mittwochmorgen, während man in Istanbul mehrere Straßen sperrte und Demonstrationen für vier Tage verbot, um Proteste zu verhindern. Imamoglu, der im März 2019 gewählt wurde, hatte die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen geschlagen und mit seinem Sieg das politische Gleichgewicht in der Türkei maßgeblich beeinflusst. Bei den letzten Kommunalwahlen konnte er seine Position erfolgreich verteidigen.

Unterstützung und Vorwürfe gegen die Regierung

Die Opposition, insbesondere die Republikanische Volkspartei (CHP), zu der Imamoglu gehört, hat die Festnahme als einen „Putschversuch“ bezeichnet. CHP-Vorsitzender Ozgur Ozel betonte, dass diese Maßnahmen verhindern, dass das Volk über den nächsten Präsidenten entscheidet. Die Festnahme Imamoglus und die Schließung seiner Bildungsinstitution könnten gleichzeitig als Versuch angesehen werden, die sich abzeichnende Präsidentschaftskandidatur des beliebten Bürgermeisters zu untergraben.

Zusätzlich zu Imamoglu wird vermutet, dass die Regierung einen weiteren Druck auf Oppositionsfiguren ausübt, während die Ermittlungen gegen ihn und andere hochrangige Personen an Intensität zunehmen. Die Staatsanwaltschaft von Istanbul wirft Imamoglu und sechs weiteren Personen vor, die militante kurdische Gruppe PKK zu unterstützen, die in der Vergangenheit durch ihre terroristischen Aktivitäten aufgefallen ist. Dabei wird jedoch betont, dass die PKK seit kurzem eine Waffenruhe erklärt hat und die Group evident unter Druck steht, insbesondere mit der bevorstehenden Möglichkeit von Gesprächen über eine Versöhnung.

Imamoglu könnte nun von einer möglichen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen werden, da die Universität Istanbul kürzlich seinen Abschluss annullierte. In der Türkei ist ein Hochschulabschluss für die Kandidatur bei Wahlen erforderlich und Imamoglu hat bereits angekündigt, dass er gegen diese Entscheidung vorgehen wird.

Die politische Repression in der Türkei

Der Druck auf die Opposition ergießt sich zunehmend in Form von Festnahmen, die nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten und Künstler betreffen. Kritiker der Erdogan-Regierung sind häufig Repressalien ausgesetzt, während der Vorwurf, sie würden terroristische Aktivitäten unterstützen, weit verbreitet ist. Immer mehr Menschen werden verhaftet, und die politische Landschaft in der Türkei ist angespannt. Dies wird durch kontinuierliche Berichte über Verhaftungen, wie bei Prominenten und Aktivisten, die für ihre Meinungen und politischen Ansichten zur Rechenschaft gezogen werden, verstärkt, wie Econotimes und Tagesschau bestätigen.

Die Entwicklungen um Imamoglu sind Teil einer umfassenderen Welle von Repressionen in der Türkei, die sich gegen die, als oppositionell wahrgenommene, Gesellschaft richtet und die nächsten gesellschaftlichen Wahlen und politischen Entscheidungsprozesse massiv beeinflussen könnten. Ob dies zu einem veränderten politischen Klima oder zu verstärkten Protesten führen wird, bleibt abzuwarten.