Der Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg begonnen. Dem 66-jährigen Angeklagten aus dem Raum Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) wird von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung unterstützt und die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens betrieben zu haben. Er soll sich der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben, die das Ziel verfolgte, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.
Die Anklage besagt, dass der Angeklagte zugestimmt habe, mit anderen auf einem Schiff in russische Hoheitsgewässer einzudringen. Nach einem möglichen Aufbringen des Schiffes durch die russische Marine sollten die Seefahrer als Delegation agieren und Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen, in der Hoffnung auf dessen Unterstützung. Der Prozess umfasst 16 Termine und ist bis zum 19. Juli angesetzt.
Die „Reichsbürger“ sind eine Bewegung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennt und stattdessen das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 als fortbestehend betrachtet. Sie haben immer wieder für Aufsehen gesorgt, da sie geltendes Recht und staatliche Institutionen oft ablehnen. In jüngster Zeit wurden „Reichsbürger“ vermehrt mit extremistischen Tendenzen in Verbindung gebracht, was zu einer verstärkten Beobachtung und Bekämpfung dieser Gruppierungen durch Sicherheitsbehörden führt.
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