Warnung vor Kürzungen bei Fördergeldern für Kommunen in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein schlagen der Städteverband und die Wohnungswirtschaft Alarm: Geplante Kürzungen bei Fördergeldern für die Kommunen könnten bis zu 100 Millionen Euro betragen und den sozialen Frieden gefährden. Unterzeichner einer entsprechenden Erklärung sind unter anderem Marc Ziertmann vom Städteverband, Alexander Blazek von Haus & Grund und Alexander Breitner vom Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen.
Die Befürchtungen drehen sich vor allem um die Auswirkungen auf die freiwilligen sozialen Leistungen der Kommunen, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Glasfaserausbau und den Straßenbau. Sollte das Land zudem die Kofinanzierung in der Städtebauförderung einstellen, würde dies den dringend nötigen Umbau der Kommunen im Sinne der Energiewende hemmen. Es wird betont, dass es nicht zielführend sei, die Gelder für die Klimaneutralität zu kürzen, während gleichzeitig ein gesellschaftlicher Umbau gefordert wird.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Streichung der Förderung des Landes auch zu einem Verlust von Bundesgeldern führen würde. Die kommunale Ebene sollte nicht die finanziellen Folgen der Bund-Länder-Programme alleine tragen müssen. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer warnt ebenfalls vor den geplanten Kürzungen: Straßensanierungen, Ausbau des ÖPNV, Umbau der Innenstädte und Schulneubauten könnten gefährdet sein. Eine Kürzung der Städtebauförderung hätte zudem negative Auswirkungen auf wichtige Zukunftsprojekte der Kommunen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein sieht sich aufgrund der Haushaltslage gezwungen zu handeln. Für 2025 besteht ein Sparbedarf von 550 Millionen Euro, wovon die schwarz-grüne Koalition 200 Millionen Euro im Etat einsparen will. Die restlichen 350 Millionen Euro könnten durch verschiedene Maßnahmen aufgebracht werden, darunter ein Eingriff in den Versorgungsfonds oder globale Mindereinnahmen. Die genauen Entscheidungen über den Haushalt für 2025 sollen im September auf einer Kabinettsklausur getroffen werden.
Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen auf die Kommunen in Schleswig-Holstein haben werden und ob alternative Lösungen gefunden werden können, um die notwendigen Investitionen und Vorhaben weiterhin zu ermöglichen.
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