Neue Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr: Behörden warnen vor erhöhtem Unfallrisiko

Die Innenministerin von Niedersachsen, Daniela Behrens, hat Bedenken hinsichtlich eines geplanten höheren Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geäußert. Sie betont, dass Alkohol, Drogen und Medikamente weiterhin eine zu hohe Unfallrate auf den Straßen verursachen. Vor diesem Hintergrund hält Behrens eine Erhöhung des Grenzwerts für indiskutabel. Zusammen mit Verkehrsminister Olaf Lies befürchtet sie, dass die Teil-Legalisierung von Cannabis zu einer Zunahme von Verkehrsunfällen führen könnte.

Seit dem 1. April ist in Deutschland der Besitz und Anbau von Cannabis für den Eigenkonsum unter bestimmten Voraussetzungen legalisiert worden. Personen ab 18 Jahren dürfen bis zu 50 Gramm zu Hause aufbewahren und maximal 25 Gramm mit sich führen, wobei Weitergabe und Verkauf weiterhin verboten sind. Ähnlich wie bei Alkohol soll auch für Cannabis ein Grenzwert eingeführt werden. Bisher konnte allein der Nachweis des Wirkstoffs zu Geldbußen oder Punkten in Flensburg führen, doch künftig soll der Grenzwert bei 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) je Milliliter Blut liegen.

Personen, die trotz eines über dem Grenzwert liegenden THC-Werts am Steuer erwischt werden, riskieren laut dem Entwurf einer Gesetzesänderung ein Bußgeld von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Die Bußgelder können sogar bis zu 3000 Euro betragen. Der Gesetzentwurf wird derzeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags diskutiert, bevor über ihn im Plenum abgestimmt wird.