Klimaaktivisten vor Gericht: Anklage wegen krimineller Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben, denen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Ermittlungen dauerten rund eineinhalb Jahre. Den Angeklagten werden Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zur Last gelegt, ebenso wie Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam. Die Generalstaatsanwaltschaft München und die Staatsanwaltschaft Flensburg ermitteln ebenfalls gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen ähnlicher Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage damit, dass die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation Straftaten mit einem gewissen Gewicht begangen haben sollen. Es wird angenommen, dass sie sich über einen längeren Zeitraum hinweg dazu verabredeten, Straftaten zu begehen, die mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und umfassen neben der Bildung einer kriminellen Vereinigung auch Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung.

Die Angeklagten werden beschuldigt, unter anderem für Manipulationen an Ölanlagen in Schwedt verantwortlich zu sein sowie einen Angriff auf ein Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini begangen zu haben. Der Wert des beschädigten Gemäldes wird auf 111 Millionen Euro geschätzt. Weitere Vorwürfe umfassen die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER sowie einen Farbangriff auf ein Privatflugzeug mit einem Schaden von rund 90.000 Euro. Die Letzte Generation betonte, dass ihr Handeln darauf abzielt, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, aktiver gegen die Klimakrise vorzugehen. Eine Überprüfung durch die Senatsjustizverwaltung in Berlin im Jahr 2023 ergab, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.